Rechtsprechung zu § 6b_EU VOB/A
3 Entscheidungen:
- VK Rheinland, 29.11.2023 - VK 30/23
Zweifel an der Eignung: Kein Ausschluss ohne vollständige Aufklärung!
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 5/20
Abfrage des Umsatzes ist keine Mindestanforderung für die Geschäftstätigkeit!
- OLG Dresden, 05.02.2021 - Verg 4/20
Nur den Umsatz abgefragt: Null-Euro-Angabe ist kein Ausschlussgrund!
Eingrenzen:
Suchbegriffe: nach Zeit: Letzte 6 Monate (0) Letzte 3 Jahre (1)nach Gerichten: Bundesgerichte und EuGH (0) Ordentliche Gerichte (2) Arbeitsgerichte (0) Verwaltungsgerichte (0) Sozialgerichte (0) Finanzgerichte (0)