Rechtsprechung zu § 222 ZPO
6.241 Entscheidungen - Seite 107 von 125:
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2009 - 1 A 11256/08
Anfechtung einer bergrechtlichen Mitgewinnungsentscheidung; Bekanntmachung eines ...
- BFH, 25.03.1998 - XI R 41/97
Pflicht zur vollständig abgefassten Übergabe eines bei der Verkündung noch nicht ...
- BFH, 09.02.1998 - VIII B 20/97
Unverschuldete Versäumung einer Frist auf Grund erheblicher Verzögerungen bei der ...
- BFH, 09.09.1997 - VII R 83/97
Fehlende Übergabe eines angefochtenen (vollständig abgefaßten) Urteils an die ...
- BFH, 25.08.1997 - V R 31/97
Alsbaldige Niederlegung des Urteils im Falle der Zustellung des Urteils an ...
- BFH, 22.07.1997 - III R 9/97
Voraussetzung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der ...
- BFH, 17.07.1997 - XI B 24/97
Fristen bei der Nichtzulassgungsbeschwerde
- BFH, 23.07.1996 - V R 29/96
Voraussetzung der Wertung einer Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als ...
- BFH, 17.04.1996 - I B 6/96
Steuerrechtliche Beurteilung von Kursen für die Ausbildung als Zweckbetrieb
- BFH, 01.04.1996 - III R 12/96
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung eines Zulassungsbeschlusses - Anforderungen an ...
- BFH, 08.02.1996 - VII R 119/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
- BFH, 14.09.1995 - VII S 12/95
Auslegung eines Antrags auf beiordnung eines Notanwalts oder auf Bewilligung von ...
- BFH, 15.12.1994 - XI R 6/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer ...
- BFH, 23.11.1994 - V B 166/93
Anmeldung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen über die Herstellung von Wohnungen
- BFH, 28.01.1993 - IX B 41/92
Frist für die Einlegung einer Beschwerde
- BFH, 18.09.1992 - V B 135/92
Erfordernisse für die Entschuldigung der Fristversäumnis durch den ...
- BFH, 09.07.1992 - V R 62/91
Anforderungen an das Vorliegen eines sogenanten "Büroversehens" als Voraussetzung ...
- BFH, 08.04.1992 - II R 73/91
Beurteilung des schuldhaften Versäumens der Revisionsfrist beim Antrag auf ...
- BFH, 06.04.1992 - IV R 78/91
Wirksamkeit einer Zustellung durch Aushändigung an die minderjährige Tochter des ...
- BFH, 22.11.1991 - IX B 44/90
Anforderungen an den Vortrag von Tatsachen, die eine Wiedereinsetung in den ...
- BFH, 19.09.1991 - X B 15/91
Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift durch eine Mitarbeiterin eines ...
- BFH, 07.06.1991 - IV R 32/91
Unzulässigkeit einer Revision wegen Fristversäumung
- BFH, 16.05.1990 - IV R 29/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der ...
- BFH, 24.07.1989 - III R 83/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Revisionsfrist
- BFH, 06.06.1989 - VII R 195/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer ...
- BFH, 28.02.1989 - VIII R 181/84
Anforderung an die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Verletzung des ...
- BFH, 23.08.1988 - VII R 137/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer ...
- BFH, 09.06.1988 - IV B 135/87
Nichtzulassung der Revision wegen Versäumung der Begründungsfrist
- BFH, 17.07.1987 - IX B 87/87
Rechtskraft bei Beschlüssen - Vertretungszwang vor dem Bundesfinanzhof
- BFH, 27.05.1987 - II B 21/87
Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Aussicht der ...
- BFH, 14.05.1987 - V B 52/87
Selbstständige Anfechtung der Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde
- BFH, 09.04.1987 - III R 132/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der ...
- BFH, 25.11.1986 - VII R 76/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der ...
- BFH, 13.11.1986 - IX R 84/86
Entschuldbarkeit einer Verzögerung der normalen Laufzeit mit einer Absendung per ...
- BFH, 12.08.1986 - VII R 202/83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist
- BFH, 06.05.1986 - IX R 114/85
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer GbR als Bauherrengemeinschaft zur ...
- BFH, 16.04.1986 - IX R 62/82
Prämien für zwei im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Bauspardarlehen ...
- BFH, 11.03.1986 - IX R 5/81
Wahrung der Revisionsfrist durch Einlegung der Revision beim Bundesfinanzhof ...
- BFH, 22.01.1986 - II R 157/83
Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist ...
- BFH, 19.09.1985 - V R 29/80
Voraussetzungen der Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid
- BFH, 22.08.1985 - VII R 76/85
Wahrung der Revisionsfrist durch rechtzeitigen Eingang der Revision bei ...
- BFH, 01.08.1985 - V R 84/85
Wahrung der Frist zur Einlegung der Revision durch Einlegung der Revision beim ...
- BFH, 30.07.1985 - VII S 4/85
Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe beim Bundesfinanzhof
- BFH, 23.04.1985 - VII R 109/80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Klagefrist
- BFH, 18.04.1985 - IX R 238/84
Möglichkeit der wirksamen Revisionseinlegung bei einem nicht zuständigen Gericht
- BFH, 19.03.1985 - VII B 71/84
Unzulässigkeit einer Beschwerde mangels Unterschrift der Beschwerdeschrift durch ...
- BGH, 29.11.1995 - XII ZB 158/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwaltsverschulden bei Fristberechnung ...
- BGH, 22.09.1994 - IX ZB 66/94
Fristberechnung für eine rechtzeitige Berufungseinlegung auf Grundlage des ...
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 18/94
Zurechnung eines Anwaltsverschuldens - Fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung ...
- BGH, 26.02.1992 - XII ZB 145/91
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhaftem versäumen ...
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