Volltextveröffentlichungen (2)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 6 KAG ND; § 6a KAG ND
  Abwasserbeitrag; Anschlusskanal; Hofstelle; Kanalbaubeitrag; Nachverdichtung

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• VG Karlsruhe, 17.11.2020 - 12 K 3661/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2022 - 1 A 1273/20

  Anders als die Kommunalabgabengesetze einiger anderer Bundesländer existiert in Niedersachsen gerade keine Vorschrift, die bei nachträglichen Erhöhungen der baulichen Ausnutzbarkeit eines Grundstücks eine Nachveranlagung ermöglichen würde (vgl. etwa § 29 Abs. 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg, ferner dazu VG Karlsruhe, Beschl. v. 17.11.2020 - 12 K 3661/20 -, juris Rn. 38 ff., wonach neben der gesetzlichen Regelung erforderlich ist, dass sich die Gemeinde eine Nachveranlagung durch eine zulässige satzungsrechtliche Regelung vorbehalten hat).
• OVG Niedersachsen, 27.01.1993 - 9 L 4763/91

  Kanalbaubeitragspflicht; Landwirtschaftliche Hofstelle; Unbeplanter Innenbereich

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2022 - 1 A 1273/20

  Dass sich bei einem solchen Maßstab die Beitragspflicht bei leitungsgebundenen Anlagen für landwirtschaftliche Hofstellen im Innenbereich nicht auf die Fläche der tatsächlich an die Kanalisation angeschlossenen Gebäude mit einer gewissen Umgriffsfläche beschränkt, sondern sich auf das gesamte Grundstück erstreckt, soweit es dem Innenbereich zuzuordnen und damit bebaubar ist, ist in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urt. v. 27.01.1993 - 9 L 4763/91 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 07.04.2000 - 9 M 2373/99

  Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Erdgasspeicher; Grundstücksfläche; …

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2022 - 1 A 1273/20

  Die Gesamtfläche des ursprünglichen Grundstücks war durch die vorhandenen Anschlüsse selbst dann bevorteilt, wenn man statt des im baurechtlichen Innenbereich maßgeblichen Buchgrundstücksbegriffs (vgl. zum Außenbereich hingegen: Nds. OVG, Beschl. v. 07.04.2000 - 9 M 2373/99 -, juris) von einem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff ausgehen wollte.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.09.1981 - 14 A 65/80

  Auszug aus VG Hannover, 14.01.2022 - 1 A 1273/20

  Für den Fall der Entrichtung von Kanalanschlussgebühren (Kanalbaugebühren) nach altem Recht hat das das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bereits 1981 entschieden, dass allein die Änderung der Bebauung eines an eine gemeindliche Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks ohne Änderung der gemeindlichen Anlage keine Beitragspflicht begründet (Urt. v. 17.09.1981 - 14 A 65/80 -, KStZ 1983, S. 231).

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• VG Hannover, 12.12.2024 - 1 A 3163/22

  Abwasserbeitrag; Grundstück; Hineinwachsen in Baulandqualität; Hinzuerwerb …

  In Niedersachsen ist zwar nach dem aus § 6 Abs. 6 NKAG abzuleitenden Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung (vgl. dazu Urt. d. Einzelrichters d. Kammer v. 14.01.2022 - 1 A 1273/20 -, juris Rn. 15 f.) eine Nachveranlagung bei Erhöhung der baulichen Ausnutzbarkeit oder Ausnutzung eines Buchgrundstücks ausgeschlossen (…vgl. Freese, in: Rosenzweig/Freese/von Waldthausen, NKAG-Kommentar, Stand: Oktober 2020, § 6 Rn. 264); anerkannt ist aber trotz Fehlens einer ausdrücklichen abgabenrechtlichen Regelung, dass im Falle des späteren "Hineinwachsens" einer bislang nicht veranlagten Grundstücksteilfläche in eine beitragsrelevante Nutzungsmöglichkeit bzw. Vorteilslage eine Nachveranlagung durchaus möglich ist (…vgl. Freese, a. a. O, § 6 Rn. 265;… Blomenkamp, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1030, 1035; Nds. OVG, Beschl. v. 19.07.2012 - 9 ME 117/11 -, V. n. b.; Beschl. v. 13.01.2016 - 9 LA 96/15 -, V. n. b.).