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Rechtsprechung
   BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 50/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,831
BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 50/80 (https://dejure.org/1982,831)
BAG, Entscheidung vom 17.08.1982 - 1 ABR 50/80 (https://dejure.org/1982,831)
BAG, Entscheidung vom 17. August 1982 - 1 ABR 50/80 (https://dejure.org/1982,831)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Polizeiliche Kontrolluntersuchung - Diebstahl - Mitbestimmungsrecht - Direktionsrecht - Anordnung - Ordnungsmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 646
  • VersR 1983, 167
  • BB 1982, 1920
  • DB 1982, 2578
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    bb) Soweit der Arbeitgeber durch von ihm eingesetzte Hilfspersonen stichprobenartige Taschenkontrollen anordnet, um Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen Untersuchungen zu unterziehen, die Eigentumsdelikte zu seinem Nachteil aufdecken sollen, ist eine solche Anordnung mit der einer allgemeinen Torkontrolle zu vergleichen, die ganz überwiegend für eine gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb gehalten wird (BAG Beschlüsse vom 17. August 1982 - 1 ABR 50/80 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu B II 2 der Gründe; vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 9/87 - BAGE 58, 297, 300 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu II 1 der Gründe; jeweils m.w.N.; vgl. auch BAG Beschluß vom 9. Juli 1991 - 1 ABR 57/90 - BAGE 68, 127, 133 = AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87

    Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

    Diese Sicherheitskontrolle ist vergleichbar mit der Anordnung einer allgemeinen Torkontrolle, für die durchweg ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bejaht wird (vgl. die Nachweise im Beschluß des Senats vom 17. August 1982 - 1 ABR 50/80 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 32/04

    Stationierungsstreitkräfte: Mitbestimmung bei Umsetzung von Vernehmungsersuchen

    dd) Ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung entfällt nicht deshalb, weil der Dienststellenleiter die Aufforderung eines EEO-Ermittlers, sich Befragungen zu unterziehen, lediglich als dessen Bote und ohne Ausübung des eigenen Direktionsrechts an die Beschäftigten weitergäbe (zur bloßen Weiterleitung von Anordnungen ermittelnder Polizeibeamter durch den Arbeitgeber vgl. BAG 17. August 1982 - 1 ABR 50/80 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 9, zu B II 2 der Gründe).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2012 - 6 TaBV 880/12

    Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeiteinteilung - Dienstplan

    4.2.4 Aus diesen Gründen konnte auch nicht von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden, die jedoch für einen Unterlassungsanspruch analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruchsvoraussetzung ist ( dazu BAG, Beschluss vom 17.08.1982 - 1 ABR 50/80 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 5 zu B II 1 b der Gründe ).
  • LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00

    Arbeitskampf einstweilige Verfügung Firmentarifvertrag, betriebszogener …

    Der Antrag muss also die konkrete Verletzungshandlung, deren künftige Begehung verboten werden soll, so genau bezeichnen, dass der Antragsgegner sich erschöpfend verteidigen kann und der Antrag rechtskraft- und vollstreckungsfähig ist (vgl. z.B. BAG, Beschluss vom 17.08.1982 - 1 ABR 50/80 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes;… HdBVR/Baur, B, Rz. 232).
  • LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09

    Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …

    Rn. 105 Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG 17.05.1983 - 1 ABR 50/80 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG 20.10.2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 29;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 99 Rn. 288;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

    Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …

    Rn. 56 Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter E2 und K2 waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 50/80 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, 20.10.2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG 24. Aufl., § 99 Rn. 288;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.).
  • LAG Berlin, 21.02.1986 - 2 TaBV 5/85

    Durchführung von Sicherheitslehrgängen für freiwillige Mitarbeiter; Mitwirkung …

    So ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig und unter Umständen sogar geboten, daß der Betriebsrat eine durch Zeitablauf erledigte Maßnahme des Arbeitgebers zum Anlaß nimmt, die sich daraus ergebende Streitigkeit zum Gegenstand eines allgemeinen Feststellungsantrags zum Zwecke der Klärung der Rechtsfrage zu machen, wenn auch nur die geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß sich ein gleichartiger Vorgang in der Zukunft wiederholen wird (vgl. etwa BAG - 6 ABR 51/79 - vom 29. Juli 1982 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979; BAG - 1 ABR 73/82 - vom 10. April 1984 = AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979; BAG - 1 ABR 50/80 - vom 17. August 1982), was vorliegend nicht verneint werden kann.
  • LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09

    Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; …

    Rn. 56 Die von der personellen Maßnahme betroffenen Mitarbeiter waren im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 17.05.1983 - 1 ABR 50/80 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG, Beschluss vom 20.10.2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 288;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09

    Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung …

    Rn. 45 Die von der personellen Maßnahme betroffene Arbeitnehmerin J1 war im vorliegenden Beschlussverfahren nicht zu beteiligen (BAG 17.05.1983 - 1 ABR 50/80 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 18; BAG 20.10.2004 - 1 ABR 37/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 29; BAG 12.12.2006 - 1 ABR 13/06 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 32;… Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 288;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 83 Rn. 46 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12

    Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  • LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08

    Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; …

  • LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 165/08

    Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider

  • ArbG Hameln, 07.05.2004 - 3 Ga 3/04

    Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen ; Parteifähigkeit von …

  • LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10

    Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; …

  • ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07

    Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf gegen Notdienstanordnung - Verlust des …

  • LAG Bremen, 18.07.1986 - 4 TaBV 3/86

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags in Beschlussverfahren

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