Rechtsprechung
| BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 100/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 Buchst a ZK, § 3 Abs 1 ZollV, § 2 Abs 2 ZollVG, § 2 Abs 4 S 2 ZollVG
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH - rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 Buchst a ZK, § 3 Abs 1 ZollV, § 2 Abs 2 ZollVG, § 2 Abs 4 S 2 ZollVG
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH - Wolters Kluwer
Antrag eines Flugplatzbetreibers auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze i.R.e. Verfassungsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93a Abs. 2; ZollVG § 2 Abs. 2
Antrag eines Flugplatzbetreibers auf Aufnahme eines Flugplatzes in die Liste der Zollflugplätze i.R.e. Verfassungsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 28.03.2006 - 11 K 386/04
- BFH, 10.10.2007 - VII R 36/06
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
- BFH, 28.09.2010 - VII R 45/09
- BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 100/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 100/11
Rn. 4 2. Soweit die Beschwerdeführerin die Anwendung dieser Grundsätze in ihrem Fall rügt, wendet sie sich gegen die Sachverhaltswürdigung und die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts durch das Fachgericht, die vom Bundesverfassungsgericht nur in engen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; stRspr), hier - nachdem der Bundesfinanzhof die Bedeutung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG nunmehr berücksichtigt hat - nicht mehr überschrittenen Grenzen überprüft werden können. - BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
Auszug aus BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 100/11
Dabei ist zugleich, wie der Bundesfinanzhof nunmehr im Anschluss an den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009 - 1 BvR 3275/07 - (NVwZ 2009, 1486) hervorhebt, die Berufsausübungsfreiheit des durch die Entscheidung betroffenen Flugplatzbetreibers mit dem ihr zukommenden Gewicht zu berücksichtigen. - BFH, 28.09.2010 - VII R 45/09
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - …
Auszug aus BVerfG, 10.04.2012 - 1 BvR 100/11
gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28. September 2010 - VII R 45/09 - .
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