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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.1997 - 1 DB 12.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,18456
BVerwG, 12.06.1997 - 1 DB 12.97 (https://dejure.org/1997,18456)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1997 - 1 DB 12.97 (https://dejure.org/1997,18456)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - 1 DB 12.97 (https://dejure.org/1997,18456)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge aufgrund eines Disziplinarverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist - Wirksamkeit der Zustellung eines Feststellungsbescheids an einen Beamten anstelle seines Vertreters - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 10.01.1992 - 1 DB 20.91

    Zustellung eines Feststellungsbescheides über den Verlust von Dienstbezügen - …

    Auszug aus BVerwG, 12.06.1997 - 1 DB 12.97
    Diese Mitteilung bedarf in entsprechender Anwendung des § 175 BBG der Zustellung nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (Beschluß vom 10. Januar 1992 - BVerwG 1 DB 20.91 - m.w.N.).

    Einer solchen Klageerhebung steht ein nach § 121 Abs. 1 BDO gestellter Antrag auf Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts gleich, weil das Verfahren nach § 121 BDO für den Bereich der Verlustfeststellung an die Stelle der sonst nach § 126 BRRG und nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung für beamtenrechtliche Streitigkeiten eröffneten Klagemöglichkeiten im Verwaltungsstreitverfahren tritt (Beschluß vom 10. Januar 1992 a.a.O. m.w.N.).

    Da insoweit der Sachverhalt noch weiter aufgeklärt werden muß, ist die Sache in entsprechender Anwendung des § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO an das Bundesdisziplinargericht zurückzuverweisen (vgl. Beschluß vom 10. Januar 1992 a.a.O.).

  • BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91

    Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung - …

    Auszug aus BVerwG, 12.06.1997 - 1 DB 12.97
    Die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge als Folge des schuldhaften ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst stellt zwar keine Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 BDO, wohl aber wegen der darin enthaltenen Verletzung der Dienstleistungspflicht eine Verfügung mit disziplinarem Charakter dar (stRspr, z.B. Beschluß vom 19. September 1995 - BVerwG 1 DB 14.94 - DÖV 1996, 175 = IÖD 1996, 5-6>; Beschluß vom 18. März 1991 - BVerwG 1 DB 1, 91 - <ZBR 1991, 218 = BVerwGE 93, 45 = NVwZ 1992, 171 [BVerwG 18.03.1991 - 1 DB 1/91]>, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 19.09.1995 - 1 DB 14.94

    Anwaltsvergütung: Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren nach § 121 …

    Auszug aus BVerwG, 12.06.1997 - 1 DB 12.97
    Die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge als Folge des schuldhaften ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst stellt zwar keine Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 BDO, wohl aber wegen der darin enthaltenen Verletzung der Dienstleistungspflicht eine Verfügung mit disziplinarem Charakter dar (stRspr, z.B. Beschluß vom 19. September 1995 - BVerwG 1 DB 14.94 - DÖV 1996, 175 = IÖD 1996, 5-6>; Beschluß vom 18. März 1991 - BVerwG 1 DB 1, 91 - <ZBR 1991, 218 = BVerwGE 93, 45 = NVwZ 1992, 171 [BVerwG 18.03.1991 - 1 DB 1/91]>, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.05.2000 - 1 DB 35.99

    Zustellung der Verlustfeststellungsverfügung an Bevollmächtigten; Feststellung …

    Zwar sind im Verlustfeststellungsverfahren Zustellungen an einen Vertreter zu richten, wenn dieser eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat (vgl. Beschluß vom 23. Juni 1999 - BVerwG 1 DB 32.98 - Beschluß vom 12. Juni 1997 - BVerwG 1 DB 12.97 - ).

    Dieses Verfahren ist auch kein Annex zum beamtenrechtlichen Versetzungsverfahren (vgl. Beschluß vom 12. Juni 1997, a.a.O.).

    Diese Vorschrift, die sich nach ihrem Wortlaut nur auf mit der Berufung angefochtene Urteile des Bundesdisziplinargerichts erstreckt, findet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei Verfahren nach § 121 Abs. 1 BDO, die durch Beschluß entschieden werden, entsprechende Anwendung (z.B. Beschluß vom 12. Juni 1997, a.a.O.; Beschluß vom 20. August 1985 - BVerwG 1 DB 35.85 - <BVerwGE 83, 40 [44] = BVerwG DokBer B 1985, 323>; Beschluß vom 30. April 1998 - BVerwG 1 DB 6, 98 - m.w.N.).

  • BVerwG, 31.01.2002 - 1 DB 33.01

    Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der …

    Letztere wurden als Verwaltungsverfahren bezeichnet, die auf den Erlass einer Verfügung mit disziplinaren Charakter gerichtet sind (vgl. u.a. Beschluss vom 19. September 1995 - BVerwG 1 DB 14.94 - BVerwGE 103, 270, 271 [BVerwG 19.09.1995 - 1 DB 14/94] und Beschluss vom 12. Juni 1997 - BVerwG 1 DB 12.97 - BVerwG DokBer B 1997, 306 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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