Volltextveröffentlichung

• openjur.de

  Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 25.04.2014 - 1 K 234/14
• VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Der Umstand allein, dass die staatlichen Organe trotz prinzipieller Schutzbereitschaft nicht immer in der Lage sind, die Betroffenen vor derartigen Übergriffen wirkungsvoll zu schützen, reicht hierfür nicht aus (vgl. insoweit auch die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, 391 und BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 - InfAusIR 1991, 363).

  Umgekehrt ist eine grundsätzliche Schutzbereitschaft des Staates zu bejahen, wenn die zum Schutz der Bevölkerung bestellten (Polizei-)Behörden bei Übergriffen Privater zur Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu von der Regierung auch landesweit angehalten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, 391).

• VG München, 25.03.2013 - M 24 K 12.30893

  Asylrecht (Mazedonien); erfolglose Klage

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Rn. 40 Soweit es faktische Beschränkungen der Ausreisefreiheit der Roma in Serbien geben mag (z.B. Forderung des Nachweises des Reisezwecks und ausreichender finanzieller Mittel bei der Ausreise sowie Beschränkungen der Ausreise abgelehnter Asylbewerber ins EU-Ausland), folgt das Gericht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 25.03.2013 - M 24 K 12.30893 -, Juris, das zu vergleichbaren Regelungen in Mazedonien ergangen ist), dass diese Maßnahmen keinen Eingriff in den Kernbereich des Rechts auf Freizügigkeit in Form der Ausreisefreiheit darstellen, da sie den betroffenen Personen nicht generell die Ausreise aus Serbien (etwa in benachbarte Nicht-EU-Staaten) unmöglich machen, sondern Einschränkungen bei einer Ausreise ins EU-Ausland darstellen.

  Deshalb kann offen bleiben, ob Art. 60 Abs. 5 AufenthG mit dem Verweis auf die EMRK auch das Vierte Zusatzprotokoll erfasst (dies verneinend: VG München, Urteil vom 25.03.2013 - M 24 K 12.30893 -, Juris) und ob und inwieweit Eingriffe in die Ausreisefreiheit nach Art. 2 Abs. 3 des Vierten Zusatzprotokolls zur EMRK gerechtfertigt wären.

• VG Stuttgart, 25.03.2014 - A 11 K 5036/13

  Verfolgung von Roma in Serbien

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Roma in Serbien droht keine Gruppenverfolgung, insbesondere auch nicht im Hinblick auf Beschränkungen ihrer Ausreisefreiheit (entgegen VG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2014 - A 11 K 5036/13 -).

  Rn. 36 Das Gericht vermag auch nicht festzustellen, dass die Klägerin als Roma aufgrund der Stellung eines Asylantrags im Ausland oder aufgrund einer drohenden Beschränkung ihrer Ausreisefreiheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Vierten Zusatzprotokolls zur EMRK) durch Strafvorschriften bzw. die Verwaltungspraxis in Serbien von politischer Verfolgung bedroht wären (a.A. aber VG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2014 - A 11 K 5036/13 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2561/10

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Die solchen früheren Handlungen oder Bedrohungen nach dieser Vorschrift zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen eine Verknüpfung mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2014 - 9 A 2561/10.A -, Juris, m.w.N.).

  An diesen Anforderungen ist unter Geltung der unionsrechtlichen Vorgaben festzuhalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2014 - 9 A 2561/10.A -, Juris).

• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Nur unter den vorgenannten Voraussetzungen gebieten es die Grundrechte, dem Betroffenen trotz des Fehlens einer bei allgemeinen Gefahren grundsätzlich gebotenen politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 -, Juris).
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Der Umstand allein, dass die staatlichen Organe trotz prinzipieller Schutzbereitschaft nicht immer in der Lage sind, die Betroffenen vor derartigen Übergriffen wirkungsvoll zu schützen, reicht hierfür nicht aus (vgl. insoweit auch die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, 391 und BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154.90 - InfAusIR 1991, 363).
• VGH Hessen, 24.10.2005 - 7 UE 1365/05

  Asyl; Serbien-Montenegro; Gruppenverfolgung; Verfolgungsprognose; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Hierzu bedarf es zumindest dann, wenn eine generelle, an die Ethnie anknüpfende Schutzverweigerung des Staates behauptet wird, konkreter und gesicherter Anhaltspunkte dafür, dass der Staat keine zureichenden Vorkehrungen zur Eindämmung privater Gewalt gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen getroffen hat bzw. seine Machtmittel zur Ahndung gewaltsamer Übergriffe nicht ausreichen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 20.10.2005 - 7 UE 1365/05.A -).
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.1994 - A 14 S 1990/93

  Einberufung von Roma zum Wehrdienst keine politische Verfolgung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Die unzureichende Integration der Roma in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben im früheren Jugoslawien beruhte vielfach auf deren niedrigem Ausbildungsniveau und den Eigentümlichkeiten ihres Lebensstils sowie auch auf den Vorurteilen der Angehörigen anderer Volksgruppen, sie war dagegen nicht Folge einer gezielten, systematischen Diskriminierungspolitik der staatlichen Organe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.1991 - A 13 S 1711/91 -, Beschluss vom 02.12.1991 - A 13 S 1816/91 -, Beschluss vom 16.12.1991 - A 13 S 1939/91 - und Beschluss vom 14.06.1994 - A 14 S 1990/93 -).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Rn. 23 Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, Juris).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14

  Denn das Gericht darf in einem Verfahren über die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt die Sache nicht zur Entscheidung über das begehrte Asyl und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an das Bundesamt "zurückverweisen", sondern muss hierüber selbst entscheiden (sog. "Durchentscheiden"; vgl. BVerwG, Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861, Hessischer VGH, Urteil vom 23.03.1998 - 12 UE 2918/96.A -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.08.1998 - 23 A 5189/97.A - und Beschluss vom 22.03.1999 - 10 A 1621/96.A -).
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …
• OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07

  Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …
• VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  "Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 5 A 2716/09

  Asyl für einen Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen einer politischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1998 - 23 A 5189/97

  Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Entscheidung über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 10 A 1621/96

  Erledigung des Zulassungsverfahrens; Erledigung der Hauptsache; Wiederaufgreifen …
• VG Berlin, 23.03.2010 - 37 X 85.07

  Klageabweisung, kein Abschiebungshindernis gegeben, da Vergewaltigung keine …
• VG Stuttgart, 10.11.2010 - A 5 K 3262/10

  Klageabweisung; in der Republik Serbien droht den Klägern keine politische …
• VG Berlin, 11.05.2010 - 37 K 8.09

  Klageabweisung; keine Gruppenverfolgung der in Serbien lebenden Roma; Krankheiten …

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• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 13a K 3844/13

  Roma, Serbien, Freizügigkeit, Ausreisefreiheit, Epilepsie

  Rn. 15 Zur Lage der Roma in Serbien hat das VG Sigmaringen jüngst in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, ausgeführt:.

  Rn. 27 Vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014 - 17a K 2848/13.A - abrufbar unter www.nrwe.de, Rdnr. 41 ff., und Beschluss vom 22. Mai 2014 - 13a L 766/14.A - VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, juris, Rdnr. 39; VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K 14.30326 -, juris, Rdnr. 20.

  Rn. 31 Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014 - 17a K 2848/13.A -, a.a.O., Rdnr. 48; VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, juris, Rdnr. 39.

• VG Gelsenkirchen, 12.06.2015 - 13a K 5918/12

  Roma, Serbien, Freizügigkeit, Ausreisefreiheit

  Rn. 15 Zur Lage der Roma in Serbien hat das VG Sigmaringen jüngst in seinem Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, ausgeführt:.

  Rn. 27 Vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014 - 17a K 2848/13.A - abrufbar unter www.nrwe.de, Rdnr. 41 ff., und Beschluss vom 22. Mai 2014 - 13a L 766/14.A - VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, juris, Rdnr. 39; VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K 14.30326 -, juris, Rdnr. 20.

  Rn. 31 Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014 - 17a K 2848/13.A -, a.a.O., Rdnr. 48; VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, juris, Rdnr. 39.

• VG Freiburg, 30.06.2014 - A 3 K 2238/12

  Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien

  Rn. 20 Die Kläger sind auch nicht als Roma aufgrund der Stellung eines Asylantrags im Ausland oder aufgrund einer drohenden Beschränkung ihrer Ausreisefreiheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Vierten Zusatzprotokolls zur EMRK) durch Strafvorschriften bzw. die Verwaltungspraxis in Serbien von politischer Verfolgung bedroht (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 28.05.2014 - 1 K 234/14 - , zit. nach juris; VG Freiburg, Beschl. v. 03.06.2014 - A 4 K 1238/14 - a. A. VG Stuttgart, Urt. 25.03.2014 - A 11 K 5036/13 -).

  Diese Einschränkungen erreichen nicht die für eine politische Verfolgung erforderliche Intensität (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 28.05.2014 a.a.O.;… VG Freiburg, Beschl. v. 03.06.2014 a.a.O.;… zur Situation in Mazedonien vgl. VG München, Urt. v. 25.03.2013 - M 24 K 12.30893 -, juris).

• VG Würzburg, 17.06.2014 - W 1 K 13.30393

  Serbien; Roma, Folgeantrag; Gruppenverfolgung (verneint); Ausreisefreiheit; …

  Vielmehr sind auch in den Meldegesetzen anderer Staaten, beispielsweise in den deutschen Meldegesetzen, ähnliche Meldepflichten enthalten (…VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 - juris Rn. 20; VG Sigmaringen, U.v. 28.5.2014 - 1 K 234/14 - juris Rn. 36 ff.;… VG Stuttgart, U.v. 28.5.2014 - A 12 K 4301/12 - juris Rn. 36; VG Würzburg, GB v. 12.6.2014 - W 1 K 12.30334, S. 8).

  Einen Eingriff in den Kernbereich und damit eine Verletzung des Freizügigkeitsrechtes in der Form der Ausreisefreiheit nach Art. 2 Abs. 2 EMRK-ZP IV stellen die genannten Bestimmungen nicht dar, weshalb offen bleiben kann, ob § 60 Abs. 5 AufenthG mit seinem Verweis auf die EMRK auch das ZP IV erfasst (dies verneinend VG München, U.v. 25.3.2013 - M 24 K 12.30893 - juris) und ob und inwieweit etwaige Eingriffe in die Ausreisefreiheit nach Art. 2 Abs. 3 EMRK-ZP IV aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt wären (VG Sigmaringen, U.v. 28.5.2014 - 1 K 234/14 - juris Rn. 44; VG Würzburg, GB v. 12.6.2014 - W 1 K 12.30334, S. 8).

• VG Würzburg, 12.06.2014 - W 1 K 12.30334

  Serbien; Roma: Kläger hat im Falle seiner Rückkehr nach Serbien weder eine …

  Vielmehr sind auch in den Meldegesetzen an­ derer Staaten, beispielsweise in den deutschen Meldegesetzen, ähnliche Meldepflichten enthalten (…VG Regensburg, U.v. 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 -juris Rn. 20; VG Sigmaringen, U.v. 28.5.2014 - 1 K 234/14 - juris Rn. 36 ff.).

  Einen Eingriff in den Kernbereich des Freizügigkeitsrechtes in der Form der Ausreisefreiheit nach Art. 2 Abs. 2 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK stellen die genannten Bestimmungen nicht dar, weshalb offen bleiben kann, ob § 60 Abs. 5 AufenthG mit seinem Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention auch das vierte Zusatzprotokoll erfasst (dies ver­ neinend VG München, U.v. 25.3.2013 - M 24 K 12.30893 - juris) und ob und inwieweit Eingriffe in die Ausreisefreiheit nach Art. 2 Abs. 3 EMRK-ZP IV ge­ rechtfertigt wären (ebenso VG Sigmaringen, U.v. 28.5.2014 - 1 K 234/14 - ju­ ris Rn. 44).

• VG Gelsenkirchen, 15.09.2014 - 1a K 4533/13

  Serbien: Klageabweisung, dem Kläger droht bei Rückkehr keine Verfolgung; …

  A - , vom 26. Juni 2014 - 16a L 784/14.A - und vom 30. Juni 2014 - 16a L 925/14.A - , jeweils n.v.; desweiteren VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K14.30326 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 - , juris.

  Ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014- 17a K 2848/13.A www.nrwe.de: VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, juris.

• VG Münster, 08.07.2014 - 4 L 461/14

  Offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, Roma, Serbien, Ausreisefreiheit, …

  Rn. 17 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in Bezug auf die klagenden Roma aus Serbien bejaht hat, lehnen das VG Sigmaringen, Urteil vom 28.5.2014 - 1 K 234/14 -, juris, und das VG Regensburg, Urteil vom 7.5.2014 - RO 6 K 14.30326 -, juris, auch unter Berücksichtigung der Angaben der von Dr. Waringo eine Gruppenverfolgung der Roma in Serbien und eine asylrechtlich beachtliche Einschränkung ihrer Ausreisefreiheit ab.
• VG Aachen, 04.07.2014 - 9 L 295/14

  Serbische Volkszugehörige; Strafbarkeit; Asylantrag

  Rn. 11 Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014, NRWE; VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K 14.30326-, juris; VG Sigmaringen, Urteile vom 23. April 2014 - A 1 K1148/13 - sowie vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, beide juris; a. A.: VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 - A 11 K 5036/13 -.
• VG Aachen, 10.07.2014 - 9 L 332/14

  Roma

  Rn. 12 Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Mai 2014, NRWE; VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K 14.30326-, juris; VG Sigmaringen, Urteile vom 23. April 2014 - A 1 K1148/13 - sowie vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 -, beide juris; a .A.: VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014 - A 11 K 5036/13 -.
• VG Trier, 12.06.2014 - 2 L 978/14

  Serbien: Ablehnung des Abänderungs- bzw. Aufhebungsantrages nach § 80 Abs. 7 VwGO

  Auch die Antragsteller, die nach eigenen Angaben nach einem Asylverfahren in 2011 zurückgekehrt sind, konnten offenbar ohne weitere Einschränkungen und ohne weitere Probleme im August 2013, also mehr als ein halbes Jahr nach Einführung der genannten Strafbestimmung des § 350a des serbischen Strafgesetzbuches, unbehelligt ausreisen.( vergl. zu der mit der Kammer übereinstimmenden Bewertung der Bedeutung der Einführung des § 350a serbisches Strafgesetzbuch und der Verschärfung der Meldebestimmungen auch VG Regensburg, Urteil vom 7. Mai 2014 - RO 6 K 14.30326 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 28. Mai 2014 - 1 K 234/14 - jeweils zitiert nach juris).
• VG Aachen, 09.07.2014 - 9 L 430/14

  Flüchtlingseigenschaft; Roma; Strafverfolgungspraxis; Strafzumessungspraxis
• VG Aachen, 18.06.2014 - 9 L 222/14

  Roma; Serbien; Strafbarkeit; Asylantrag