Rechtsprechung
| VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18.KS |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 46 HVwVfG, § 26 Abs 1 BeamtStG, § 111 Abs 1 HGB, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 111 Abs 2 HGB, § 167 Abs 2 SGB IX
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit - suche nach anderweitiger Verwendung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Juni 2014, - 2 C 22/13 -, juris).Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 05. Juni 2014, - 2 C 22/13 -, juris).
Die Verpflichtung zur Durchführung eines BEM gilt zwar auch gegenüber Beamten, jedoch sind das BEM und das Dienstunfähigkeitsverfahren vom Gesetzgeber aber nicht miteinander verzahnt worden, so dass sich aus dem Unterlassen eines BEM keine unmittelbaren Auswirkungen für die Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Juni 2014 - 2 C 22.13 -, juris).
- OVG Sachsen, 30.10.2018 - 2 A 479/15
Beamter; Ruhestand; Abfrage; Verwendungsmöglichkeit; Suche
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass möglicherweise eine zum Zeitpunkt der ersten Abfrage noch nicht verfügbare Stelle nunmehr mit dem Betreffenden besetzt werden könnte, ist in jedem Fall eine erneute Abfrage durchzuführen (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 2 A 479/15 -, juris), in allen anderen Fällen hingegen wird man davon ausgehen dürfen, dass eine durchgeführte Abfrage für mehrere Monate ihre Gültigkeit behält, da Personalplanungen im öffentlichen Dienst längerfristig erfolgen und sich überdies eine Anfrage immer auch auf die innerhalb der nächsten sechs Monate freiwerdenden Stellen erstreckt. - BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (ständige Rspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013, - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204; BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, - 2 C 37/13 -, juris).
- BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13
Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
"...Erledigt ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn von ihm keinerlei Rechtswirkungen mehr ausgehen; ein Verwaltungsakt verliert seine Rechtswirkungen u.a. dann, wenn er aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage seinen Regelungszweck nicht mehr erreichen kann (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 27. Februar 2014 - BVerwG 2 C 1.13 - ZBR 2014, 195 Rn. 14). - BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Auch ist die Zurruhesetzungsverfügung Grundlage für die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge (Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 10). - BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen (ständige Rspr, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013, - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204; BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, - 2 C 37/13 -, juris). - BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 73/08 -, juris) besteht eine Suchpflicht des Dienstherrn, die sich auf den gesamten Bereich des Dienstherrn beziehen muss. - BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung durch das Gericht materiell-rechtlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, hier in Form des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 2 C 46/08 -, juris; Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 -, juris). - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Die Polizeidienstfähigkeit setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte zu jeder Zeit, an jedem Ort und in jeder seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 03. März 2005, - 2 C 4.04 -, juris). - BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
Auszug aus VG Kassel, 18.06.2020 - 1 K 2834/18
Vielmehr ist bei einer Nichtbeantwortung der Anfrage eine Nachfrage erforderlich und es sind konkrete, gegebenenfalls auch dialogische Bemühungen, den Beamten anderweitig zu verwenden, zu unternehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. März 2012 - 2 A 5/10 -, juris). - BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
- BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12
Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer …
- VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
- VG Wiesbaden, 03.09.2018 - 3 K 1808/15
Zum Umfang der Suche nach einem anderen Dienstposten für einen …
- VG München, 06.04.2022 - M 5 K 20.1083
Suchpflicht des Dienstherrn vor Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand
Wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass möglicherweise eine zum Zeitpunkt der ersten Abfrage noch nicht verfügbare Stelle nunmehr mit dem betroffenen Beamten besetzt werden könnte, ist in jedem Fall eine neue Abfrage durchzuführen (…SächsOVG, U.v. 30.10.2018 - 2 A 479/15 - juris Rn. 28), in allen anderen Fällen wird man hingegen davon ausgehen dürfen, dass eine durchgeführte Abfrage mehrere Monate lang ihre Gültigkeit behält (VG Kassel, U.v. 18.6.2020 - 1 K 2834/18.KS - juris Rn. 60). - VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
In allen anderen Fällen hingegen wird man davon ausgehen dürfen, dass eine durchgeführte Abfrage für mehrere Monate ihre Gültigkeit behält, da Personalplanungen im öffentlichen Dienst längerfristig erfolgen und sich überdies eine Anfrage immer auch auf die innerhalb der nächsten sechs Monate freiwerdenden Stellen erstreckt (vgl. VG Kassel, Urteil vom 15. Juni 2020 - 1 K 2834/18.KS ).
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