Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich: Einfügen nach dem Maß der Nutzung bei Vergrößerung eines Gebäudes; Auswirkungen eines "stecken gebliebenen" Bebauungsplanentwurfs auf die Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Baugenehmigung für einen vorwärtigen und rückwärtigen Anbau für ein 1973 genehmigtes Wohnhaus; Berücksichtigung des Planungskonzepts bei der Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes im Zusammenhang mit der Prüfung des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); ...

• Judicialis

  BauGB § 34 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.06.2007 - 4 B 8.07

  "Sich-Einfügen" eines Erweiterungsvorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Maßgeblich für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = NVwZ 1994, 1006; Beschl. v. 21.6.1996 - 4 B 84.96 -, NVwZ-RR 1997, 520; Beschl. v. 26.7.2006 - 4 B 55.06 -, BauR 2007, 514; Beschl. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 1691).

  Als prägend können die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude angesehen werden (BVerwG, Beschl. v. 21.6.2007, a.a.O.), aber auch das Verhältnis zur umgebenden Freifläche (…BVerwG, Urt. v. 23.3.1994, a.a.O.).

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht z.B. für einen Fall entschieden, in dem auf dem Vorhabengrundstück die Baumasse unter Verlust von Freifläche im Grenzbereich massiv anwuchs und zu einer sowohl in der Höhe als auch der Tiefe erheblichen Nachverdichtung geführt hätte (Beschl. v. 21.6.2007, a.a.O.).

• BVerwG, 23.03.1994 - 4 C 18.92

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbaus in den unbeplanten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Maßgeblich für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = NVwZ 1994, 1006; Beschl. v. 21.6.1996 - 4 B 84.96 -, NVwZ-RR 1997, 520; Beschl. v. 26.7.2006 - 4 B 55.06 -, BauR 2007, 514; Beschl. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 1691).

  Als prägend können die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude angesehen werden (…BVerwG, Beschl. v. 21.6.2007, a.a.O.), aber auch das Verhältnis zur umgebenden Freifläche (BVerwG, Urt. v. 23.3.1994, a.a.O.).

• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 19.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Behördenvertreters i.S. von § 67 Abs. 1 S. 3 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Wegen des Maßes der baulichen Nutzungen können Spannungen nur auftreten, wenn das Vorhaben unabhängig von seiner Nutzungsart den vorhandenen Rahmen in unangemessener Weise überschreitet (BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 19.93 -, NVwZ 1995, 897).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urt. v. 15.12.1994, a.a.O.) können die Maßbestimmungsfaktoren der Baunutzungsverordnung bei der Anwendung des § 34 Abs. 1 BauGB nur als Auslegungshilfe berücksichtigt werden; in erster Linie ist demgegenüber auf solche Maße abzustellen, die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und anhand derer sich die in der näheren Umgebung vorhandenen baulichen Anlagen leicht einschätzen lassen.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kam. d. 1. Sen., Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
• BVerwG, 26.07.2006 - 4 B 55.06

  "Sich Einfügen" in die Eigenart der näheren Umgebung; Gebäudehöhe als Bezugspunkt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Maßgeblich für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = NVwZ 1994, 1006; Beschl. v. 21.6.1996 - 4 B 84.96 -, NVwZ-RR 1997, 520; Beschl. v. 26.7.2006 - 4 B 55.06 -, BauR 2007, 514; Beschl. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 1691).
• BVerwG, 28.09.1988 - 4 B 175.88

  Zu überbauende Grundstücksfläche; Grenzen des Baugrundstücks; Einfügen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Das liegt auch darin begründet, dass es im unbeplanten Innenbereich für das Maß der zulässigen baulichen Nutzung nicht auf den Verlauf der Grundstücksgrenzen ankommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1970 - IV C 73.68 -, BRS 23 Nr. 45; Beschl. v. 21.11.1980 - 4 B 142.80 -, BRS 36 Nr. 65; Beschl. v. 28.9.1988 - 4 B 175.88 -, NVwZ 1989, 354).
• BVerwG, 21.06.1996 - 4 B 84.96

  Bauplanungsrecht: Einfügen eines Dachgeschoßausbau in den unbeplanten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Maßgeblich für das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist die von außen wahrnehmbare Erscheinung eines Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung; vorrangig ist auf diejenigen Maßkriterien abzustellen, in denen die prägende Wirkung besonders zum Ausdruck kommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.3.1994 - 4 C 18.92 -, BVerwGE 95, 277 = NVwZ 1994, 1006; Beschl. v. 21.6.1996 - 4 B 84.96 -, NVwZ-RR 1997, 520; Beschl. v. 26.7.2006 - 4 B 55.06 -, BauR 2007, 514; Beschl. v. 21.6.2007 - 4 B 8.07 -, BauR 2007, 1691).
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 18.67

  Nachbarklage gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Rechtsänderungen zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Dabei kann offen bleiben, ob noch weiter hätte differenziert werden können, weil der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung in der Regel enger zu begrenzen sein wird als bei der Ermittlung des Gebietscharakters (BVerwG, Urt. v. 19.9.1969 - IV C 18.67 -, DVBl. 1970, 62).
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 73.68

  Maß der baulichen Nutzung bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Das liegt auch darin begründet, dass es im unbeplanten Innenbereich für das Maß der zulässigen baulichen Nutzung nicht auf den Verlauf der Grundstücksgrenzen ankommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1970 - IV C 73.68 -, BRS 23 Nr. 45; Beschl. v. 21.11.1980 - 4 B 142.80 -, BRS 36 Nr. 65; Beschl. v. 28.9.1988 - 4 B 175.88 -, NVwZ 1989, 354).
• BVerwG, 30.01.1997 - 4 B 172.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 1 LA 31/07

  Auch bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes ist bei der Prüfung des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf dessen Planungskonzept abzustellen, sondern allein auf das tatsächlich in der maßgeblichen Umgebung prägend Vorhandene (BVerwG, Beschl. v. 10.1.1994 - 4 B 158.93 -, BRS 56 Nr. 66; vgl. auch Beschl. v. 30.1.1997 - 4 B 172.96 -, NVwZ-RR 1997, 519).
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …
• BVerwG, 10.01.1994 - 4 B 158.93
• BVerwG, 21.11.1980 - 4 B 142.80

  Begriff der "zu überbauenden Grundstücksfläche" - Gerichtliche Prüfung einer …

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• BVerwG, 03.04.2014 - 4 B 12.14

  Maßgebliche Betrachtung für Art und Maß der baulichen Nutzung

  Hieran hält der Senat fest (…Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 4 B 49.12 - BauR 2013, 1245 Rn. 5; ebenso VGH Mannheim…, Urteil vom 17. November 1995 - 5 S 2232/95 - juris Rn. 20; VGH München…, Urteil vom 30. Juli 2012 - 1 B 12.906 - juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 LA 31/07 - juris Rn. 13;… Hofherr, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand Januar 2014, § 34 Rn. 31;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 34 Rn. 40;… Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 34 Rn. 28).
• VG Koblenz, 20.05.2008 - 7 L 442/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung

  Der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung ist bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung in der Regel eng zu begrenzen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 LA 31/07 -, nach juris, m.w.N.).

  Entscheidend ist aber auf die nach außen wahrnehmbaren Maße abzustellen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2008, a.a.O.).

  Es handelt sich um eine unangemessene Überschreitung, die bewältigungsbedürftige bodenrechtlich relevante Spannungen auslöst (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. März 1995 - 8 A 12648/94 -, nach juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2008, a.a.O.).

• VG Koblenz, 23.04.2009 - 7 K 1338/08

  Nachbarstreit um Hotel

  Denn grundsätzlich ist der Orientierungskreis beim Maß der baulichen Nutzung eng zu fassen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 3. März 2008 - 1 LA 31/07 -, nach juris) und in einer ersten Stufe gleichsam auf die Nachbargrundstücke zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1969 - IV C 18.67 -, nach juris).
• VG Hannover, 21.08.2025 - 4 A 1145/22

  Waldumwandlung; Baugenehmigung; Garage; Baugenehmigung für eine Garage auf einer …

  Als prägend können die flächenmäßige Ausdehnung, die Geschosszahl und die Höhe der den Rahmen bildenden Gebäude angesehen werden, aber auch das Verhältnis zur umgebenden Freifläche (OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.03.2008 - 1 LA 31/07 -, Rn. 13, juris, m. w. N.;… Söfker/Hellriegel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 157. EL November 2024, § 34 Rn. 40a).