Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf tarifliche Sonderzuwendungen - Voraussetzung für eine tarifliche Sonderzuwendung - Anrechnungsfähigkeit von betrieblichem Treuegeld auf tarifliche Sonderleistung - Gewährung einer Sonderzuwendung während des Erziehungsurlaubs - Erfordernis eines Mindestmaß ...

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Sonderzuwendung - Erziehungsurlaub

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1993, 803
• BB 1993, 1088
• BB 1993, 1147
• DB 1993, 1291

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 05.08.1992 - 10 AZR 88/90

  Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung

  Auszug aus BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91

  Die Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteile vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Gratifikation und - 5 AZR 511/79 - AP Nr. 104 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation) - von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht -, wonach im Zweifel bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter im Bezugszeitraum eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung als ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung zu fordern sei, hat der Senat mit Urteil vom 5. August 1992 (- 10 AZR 88/90 - DB 1992, 2348 [BAG 05.08.1992 - 10 AZR 88/90] = BB 1992, 2218, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) aufgegeben.

  Auch ist die Annahme eines allgemeinen Rechtsprinzips, wonach eine Sonderzahlung stets nach dem Maß der jährlichen Arbeitsleistung zu quoteln sei, nicht gerechtfertigt (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1992 - 10 AZR 88/90 - aaO).

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91

  Weder dem Wortlaut noch dem tariflichen Gesamtzusammenhang, die bei der Tarifauslegung maßgebend zu berücksichtigen sind (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), läßt sich entnehmen, daß die Sonderzuwendung nur anteilig zu gewähren ist, wenn das Arbeitsverhältnis im Bezugszeitraum ganz oder teilweise geruht hat oder der Anspruch auf die Sonderzuwendung davon abhängig ist, in welchem Umfang im Bezugszeitraum eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wurde.
• BAG, 07.09.1989 - 6 AZR 637/88

  Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nur dann, wenn der Arbeitnehmer im …

  Auszug aus BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91

  Die Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteile vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Gratifikation und - 5 AZR 511/79 - AP Nr. 104 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation) - von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht -, wonach im Zweifel bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter im Bezugszeitraum eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung als ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung zu fordern sei, hat der Senat mit Urteil vom 5. August 1992 (- 10 AZR 88/90 - DB 1992, 2348 [BAG 05.08.1992 - 10 AZR 88/90] = BB 1992, 2218, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) aufgegeben.
• BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 763/78

  Tarifliche Sonderzahlung - Bezugszeitraum - Arbeitsleistung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91

  Die Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteile vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Gratifikation und - 5 AZR 511/79 - AP Nr. 104 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation) - von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht -, wonach im Zweifel bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter im Bezugszeitraum eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung als ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung zu fordern sei, hat der Senat mit Urteil vom 5. August 1992 (- 10 AZR 88/90 - DB 1992, 2348 [BAG 05.08.1992 - 10 AZR 88/90] = BB 1992, 2218, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) aufgegeben.
• BAG, 29.08.1979 - 5 AZR 511/79

  Tarifliche Sonderzahlung - Bezugszeitraum - Arbeitsleistung - Tarifliche …

  Auszug aus BAG, 10.02.1993 - 10 AZR 207/91

  Die Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteile vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Gratifikation und - 5 AZR 511/79 - AP Nr. 104 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation) - von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht -, wonach im Zweifel bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter im Bezugszeitraum eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung als ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung zu fordern sei, hat der Senat mit Urteil vom 5. August 1992 (- 10 AZR 88/90 - DB 1992, 2348 [BAG 05.08.1992 - 10 AZR 88/90] = BB 1992, 2218, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) aufgegeben.

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 618/95

  Jubiläumszuwendung - Teilzeitbeschäftigte

  a) Die Zahlung einer Zuwendung durch den Arbeitgeber nach Vollendung einer bestimmten Dienstzeit stellt grundsätzlich eine einmalige Leistung des Arbeitgebers im Hinblick auf die erbrachte Betriebstreue dar (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08

  Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung

  Davon unterscheide sich das betriebliche Treuegeld wegen zehnjähriger Betriebszugehörigkeit grundlegend, da sich dieses gerade nicht auf das laufende Kalenderjahr beziehe (BAG 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 149 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 96).
• LAG Hamm, 04.04.2019 - 15 Sa 1094/18

  Berücksichtigung von Ausbildungszeiten bei Jubiläumszuwendung

  Eine Jubiläumszuwendung stellt grundsätzlich nicht eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers für erbrachte Arbeitsleistung dar, sondern will eine besondere Betriebstreue des Arbeitnehmers anerkennen (BAG 28. August 2013 - 10 AZR 497/12, juris; BAG 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91, NZA 1993, 803; BAG 26.September 2007 - 10 AZR 657/06, NZA 2007, 1426).

• BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 92/93

  Urlaubsgeld und Erziehungsurlaub

  Die Parteien streiten, nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10. Februar 1993 (- 10 AZR 207/91 -) bereits über den Anspruch auf die tarifliche "Sonderzuwendung" entschieden hat, über das tarifliche Urlaubsgeld für 1989.
• BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 42/92

  Verrechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung mit betrieblichen Leistungen - …

  Sie ist daher trotz ihrer Bezeichnung und trotz ihrer Abhängigkeit von der Dauer der Betriebszugehörigkeit kein "Jubiläumsgeld", das einmalig anläßlich der Erfüllung einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt wird und daher nach § 3 Nr. 1 TV nicht angerechnet werden dürfte (vgl. Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 125/93

  Arbeitsentgelt: Anrechnung der betrieblichen Weihnachtsgratifikation auf …

  Eine solche Klausel ist rechtlich zulässig (vgl. BAG Urteil vom 14. Mai 1975 - 5 AZR 197/74 - AP Nr. 85 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 18. März 1981 - 5 AZR 952/78 - AP Nr. 107 zu § 611 BGB Gratifikation; BAGE 43, 188, 193 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskasse; BAG Urteile vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - und vom 3. März 1993 - 10 AZR 42/92 - AP Nrn. 149 und 151 zu § 611 BGB Gratifikation).

  Wie das Landesarbeitsgericht mit Recht ausführt, wird eine Jubiläumszuwendung grundsätzlich aus einem einmaligen Anlaß gewährt und ist deshalb keine dem wiederkehrend zu gewährenden tariflichen Weihnachtsgeld ähnliche Leistung (vgl. BAG Urteil vom 10. Februar 1993 - 10 AZR 207/91 - AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation).

• LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 105/93

  Tarifvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf eine betriebliche …

  Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch völlig, bzw. nahezu gleichlautende tarifliche Regelungen in der Vergangenheit bereits angewandt, ohne ihre Zulässigkeit in Frage zu stellen (vgl. etwa BAG Urteil vom 14.05.75 - 5 AZR 197/74 - in AP Nr. 85 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW und BAG Urteil vom 10.02.93 - 10 AZR 207/91 - in AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über Urlaubsgeld und Sonderzahlung im Hessischen Einzelhandel), und im Urteil vom 03.03.93 (- 10 AZR 42/92 - unter II. 2. der Gründe) eine ähnlich lautende Tarifbestimmung im Tarifvertrag über Sonderzahlungen in der Bekleidungsindustrie, in der allerdings die Anrechnung als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, ausdrücklich für zulässig erachtet (…vgl. zu einzelvertraglichen Anrechnungsvereinbarungen etwa Palandt, BGB, 51. Aufl., § 362 Rz. 10 m.w.N.).

  Dabei wird nicht verkannt, daß das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 10.02.93 (a.a.O. unter II. 3. der Gründe) den Begriff des Bezugszeitraums verwandt hat.

• LAG Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 Sa 95/93

  Anrechnung freiwilliger Sonderzahlungen des Arbeitgebers auf tarifvertraglich …

  Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch völlig, bzw. nahezu gleichlautende tarifliche Regelungen in der Vergangenheit bereits angewandt, ohne ihre Zulässigkeit in Frage zu stellen (vgl. etwa BAG Urteil vom 14.05.75 - 5 AZR 197/74 - in AP Nr. 85 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW und BAG Urteil vom 10.02.93 - 10 AZR 207/91 - in AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über Urlaubsgeld und Sonderzahlung im Hessischen Einzelhandel), und im Urteil vom 03.03.93 (- 10 AZR 42/92 - unter II. 2. der Gründe) eine ähnlich lautende Tarifbestimmung im Tarifvertrag über Sonderzahlungen in der Bekleidungsindustrie, in der allerdings die Anrechnung als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, ausdrücklich für zulässig erachtet (…vgl. zu einzelvertraglichen Anrechnungsvereinbarungen etwa Palandt, BGB, 51. Aufl., § 362 Rz. 10 m.w.N.).

  Dabei wird nicht verkannt, daß das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 10.02.93 (a.a.O. unter II. 3. der Gründe) den Begriff des Bezugszeitraums verwandt hat.

• LAG Düsseldorf, 31.01.2008 - 11 Sa 1521/07

  Berechnung der tariflichen Altersversorgungsbeihilfe eines …

  Jahressondervergütungen mit Mischcharakter (zum Begriff z. B. BAG 10.02.1993 - 10 AZR 207/91 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 96) sollen sowohl die im Bezugsjahr erbrachte Arbeitsleistung als auch die in der Vergangenheit und/oder Zukunft erwiesene Betriebstreue bzw. Betriebszugehörigkeit belohnen (BAG 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 - EzA § 611 BGB 2002 Gratifikation, Prämie Nr. 21).
• LAG Hessen, 28.06.2005 - 15 Sa 1041/03

  Tarifverträge: Bau - sonstige bauliche Leistungen - Tarifkonkurrenz

  Die Arbeitnehmer der Beklagten haben danach arbeitszeitlich ganz deutlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt, die der Zeuge A. als "minderwertige Malerarbeiten" bezeichnet hat: Es wurden insbesondere Decken gespachtelt und grundiert, Tapeten abgekratzt und Fugen/Fugenschlitze geschlossen sowie Wände geglättet und vorgestrichen (vgl. dazu BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 10 AZR 207/91 - ; Hess. Landesarbeitsgericht Urteil vom 25. Oktober 1993 - 16 Sa 809/93 - sowie Urteil vom 08. Juni 1998 - 10 Sa 1716/97 -).
• ArbG Dortmund, 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18
• BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 802/95

  Sonderzuwendungen: tarifliche Sonderzahlung - Anrechnung eines 13. Monatsgehalts
• LAG Niedersachsen, 25.08.1994 - 7 Sa 1864/93

  Anspruch auf eine tarifliche Jahressonderzahlung ; Auslegung von Tarifverträgen ; …
• LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1364/06

  Berücksichtigung des gezahlten Entgelts nebst Bonus für das Vorjahr als …
• LAG Hamburg, 05.03.1998 - 5 Sa 69/97

  Verhinderung des Eintritts einer Bedingung durch Treu und Glauben; Verlust des …
• BAG, 07.12.1994 - 10 AZR 532/94

  Höhe einer tariflichen Sonderzahlung - Anrechnung "ähnlicher Leistungen" des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2025 - 5 SLa 221/24

  Anrechnungsfestigkeit einer manteltarifvertraglichen Sonderzahlung - Verhältnis …
• BAG, 22.02.1996 - 10 AZR 867/95

  Arbeitsentgelt: Jubiläumszuwendung für Teilzeitbeschäftigte
• BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 64/92

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine einmalige betriebliche Leistung - …
• BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 65/92

  Einmalige betriebliche Leistungen i.S.d. Einheitlichen Manteltarifvertrags für …
• ArbG Freiburg, 10.01.2002 - 10 Ca 232/01

  Kein Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld während des Erziehungsurlaubs - …
• LAG Thüringen, 29.01.1997 - 9 Sa 445/95

  Begriff der vollbeschäftigten Arbeitnehmer im tarifrechtlichen Sinne; Anspruch …
• LAG Niedersachsen, 04.05.1995 - 7 Sa 508/94

  Auslegung der Leistungsbestimmung bei Bezeichnung einer bislang als "Urlaubsgeld" …
• ArbG Bremen, 29.10.1998 - 8 Ca 8108/98

  Zahlung einer Jubiläumszuwendung; Berücksichtigung der Zeit in der man als …