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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.06.2004 - 10 C 04.1496   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,66448
VGH Bayern, 22.06.2004 - 10 C 04.1496 (https://dejure.org/2004,66448)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.06.2004 - 10 C 04.1496 (https://dejure.org/2004,66448)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juni 2004 - 10 C 04.1496 (https://dejure.org/2004,66448)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - 3 O 576/12

    Löschung personenbezogener Daten aufgrund einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Schwierige Tatsachen- oder noch nicht geklärte Rechtsfragen brauchen im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls keiner Klärung zugeführt zu werden (…BVerfG, Beschl. v. 07.04.2000, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 22.06.2004 - 10 C 04.1496 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07

    Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde

    Schwierige Tatsachen oder noch nicht geklärte Rechtsfragen brauchen im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls keiner Klärung zugeführt zu werden (…BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990, a. a. O.; Bayr. VGH, Beschl. v. 22.06.2004 - 10 C 04.1496 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 3 O 35/06

    Rundfunkgebührenpflicht

    Schwierige Tatsachen- oder noch nicht geklärte Rechtsfragen brauchen im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls keiner Klärung zugeführt zu werden (…BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990, a. a. O.; BayVGH, Beschl. vom 22.6.2004 - 10 C 04.1496 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2008 - 3 O 211/07

    Ausbildungsförderung; Prozesskostenhilfe; Rückerstattung; Schutzwürdigkeit; …

    Schwierige Tatsachen- oder noch nicht geklärte Rechtsfragen brauchen im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls keiner Klärung zugeführt zu werden (…BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990, a. a. O; BayVGH, Beschl. v. 22.06.2004 - 10 C 04.1496 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08

    Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"

    Schwierige Tatsachen- oder noch nicht geklärte Rechtsfragen brauchen im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls keiner Klärung zugeführt zu werden (…BVerfG, Beschl. v. 19.02.2008, a. a. O ; BayVGH, Beschl. v. 22.06.2004 - 10 C 04.1496 - [...]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 3 O 462/11

    Antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren

    Schwierige Tatsachen- oder noch nicht geklärte Rechtsfragen brauchen im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls keiner Klärung zugeführt zu werden (…BVerfG, Beschl. v. 07.04.2000, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 22.06.2004 - 10 C 04.1496 -, juris).
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