Rechtsprechung
| AG Velbert, 15.06.2023 - 11 C 109/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wann Händler den Kaufpreis erstatten müssen
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05
Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
Auszug aus AG Velbert, 15.06.2023 - 11 C 109/21
Ein Sachmangel, der typischerweise jederzeit nach Übergabe eintreten kann und für sich genommen keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen bei Gefahrübergang zulässt, begründet die Unvereinbarkeit nicht, wohl aber, wenn es sich um eine äußerliche Beschädigung handelt, die auch einem fachlich nicht versicherten Käufer auffallen müsste (vgl. BGH, NJW 2005, 3490; BGH, NJW 2006, 1195; BGH 2007, 2621). - BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
Auszug aus AG Velbert, 15.06.2023 - 11 C 109/21
Ein Sachmangel, der typischerweise jederzeit nach Übergabe eintreten kann und für sich genommen keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen bei Gefahrübergang zulässt, begründet die Unvereinbarkeit nicht, wohl aber, wenn es sich um eine äußerliche Beschädigung handelt, die auch einem fachlich nicht versicherten Käufer auffallen müsste (vgl. BGH, NJW 2005, 3490; BGH, NJW 2006, 1195; BGH 2007, 2621).
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