Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Schmerzensgeldurteil; Immaterieller Vorbehalt; Schmerzensgeld; Nasenverletzung; Unverträglichkeit des Implantats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 823, 847

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87

  Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 12 U 162/92

  Die Rechtskraft des Urteils vom 03. Juni 1987 steht solchen Nachforderungen nicht entgegen, die für Verletzungsfolgen geltend gemacht werden, deren künftiger Eintritt aus der Sicht eines Sachkundigen nicht erkennbar war (vgl. etwa BGH NJW 1988, 2300, 2301 = MDR 1988, 951).

  Selbst dann, wenn künftige Folgen einer Verletzung nicht durch einen immateriellen Vorbehalt ausgegrenzt sind (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 975), sind Nachforderungen möglich für noch nicht eingetretene, objektiv zur Zeit der Entscheidung nicht erkennbare Folgen, die bei der Bemessung des Schmerzensgelds nicht berücksichtigt sind (BGH NJW 1988, 2300).

• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79

  Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 12 U 162/92

  Erst recht gilt dies, wenn durch einen antragsgemäß ausgesprochenen immateriellen Vorbehalt in der ersten Entscheidung zum Ausdruck gekommen ist, daß solche künftigen Schäden noch nicht abgegolten sein sollten, die noch nicht eingetreten waren und mit denen nicht ernstlich zu rechnen war, oder die bewußt ausgegrenzt wurden, weil ihr Gewicht noch nicht überschaubar war (BGH NJW 1980, 2754, 2755).
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 12 U 162/92

  Beide Berufungen sind zulässig, die Berufung der Klägerin, da erst nach Ablauf der Frist des § 519 Abs. 2 ZPO begründet, als unselbständige Anschlußberufung (§ 521 ZPO, BGHZ 100, 383).
• OLG Köln, 20.05.1992 - 2 U 191/91

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 12 U 162/92

  Selbst dann, wenn künftige Folgen einer Verletzung nicht durch einen immateriellen Vorbehalt ausgegrenzt sind (vgl. OLG Köln, VersR 1992, 975), sind Nachforderungen möglich für noch nicht eingetretene, objektiv zur Zeit der Entscheidung nicht erkennbare Folgen, die bei der Bemessung des Schmerzensgelds nicht berücksichtigt sind (BGH NJW 1988, 2300).

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• OLG München, 08.05.1998 - 10 U 4856/97

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Zuerkennung eines weiteren Schmerzensgeldes …

  Weitergehende Beeinträchtigungen, die nicht sicher vorhersehbar aber nicht unwahrscheinlich waren, wie z.B. weitere Operationen sind durch den immateriellen Vorbehalt gesichert (vgl. hierzu OLG Frankfurt, DAR 94, 119; OLG München VersR 87, 361).