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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2020 - 12 U 91/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,28161
OLG Hamm, 25.09.2020 - 12 U 91/18 (https://dejure.org/2020,28161)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2020 - 12 U 91/18 (https://dejure.org/2020,28161)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. September 2020 - 12 U 91/18 (https://dejure.org/2020,28161)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbevertrag mit Großstadt zur Verschleierung von Haushaltsmitteln ist kein unwirksamer Scheinvertrag

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt ist kein Scheingeschäft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der mit der Großstadt abgeschlossene Werbevertrag

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Anreiz für Kfz-Zulassung - Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbevertrag mit nordrhein-westfälischer Großstadt kein Scheingeschäft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbevertrag mit NRW-Stadt kein Scheingeschäft

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2020 - 12 U 91/18
    Rn. 98 Gesetze im Sinne des § 134 BGB sind Gesetze im formellen Sinne, Verordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht (vgl. BGH, NJW 2015, S. 2248 ff. Rn. 66).
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 398/03

    Sittenwidrigkeit eines von einer kommunalen Gebietskörperschaft abgeschlossenen …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2020 - 12 U 91/18
    (vgl. BGH, KommJur 2006, S. 423 Rn. 28).
  • BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03

    Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.09.2020 - 12 U 91/18
    (vgl. BGH, NJW-RR 2004, S. 1545, 1546).
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