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| VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2698 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
WohnungsrechtProzesskostenhilfeantrag für Antrag auf Zulassung der Berufung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2698
Rn. 3 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2698
Rn. 3 Solche ernstlichen Zweifel bestehen etwa dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl 2007, 624 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1363) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (so BVerwG vom 10.3.2004 DVBl 2004, 838). - VG München, 10.05.2010 - M 12 E 09.5975
Ladungsfähige Anschrift; Postlagernd; Bestandskraft
Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2011 - 12 ZB 10.2698
Rn. 8 Die Gerichtsakte des Verfahrens Az. M 12 E 09.5975 enthält keinen Schriftsatz des Klägers, dem eine Klageerhebung zu einem Zeitpunkt vor Ablauf der Klagefrist zu entnehmen wäre.
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