Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Nutzungsänderungsgenehmigung für eine Kita im Nahbereich eines Störfallbetriebes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …

  Auszug aus VG Berlin, 04.03.2015 - 13 K 305.12

  Das fragliche Vorhaben wahrt die gebotene Rücksichtnahme gegenüber dem Störfallbetrieb nur dann, wenn es sich entweder außerhalb des "angemessenen Abstandes" befindet oder zwar innerhalb der Schutzfläche liegt, dies aus besonderen Gründen aber hinnehmbar erscheint (…vgl. zum Vorstehenden BVerwG a.a.O. Rn. 15, 22 ff.; s. a. EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 -, Rn. 42 ff.).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …

  Auszug aus VG Berlin, 04.03.2015 - 13 K 305.12

  Rn. 22 Art. 12 Abs. 1 kommt keine unmittelbare Wirkung zu, so dass der Regelungsgehalt im Wege richtlinienkonformer Auslegung bei der Anwendung des weiter maßgeblichen nationalen Rechts zu berücksichtigen ist, und zwar - wenn ein Bebauungsplan fehlt oder wie hier ein bestehender Bebauungsplan diesbezüglich keine Regelungen trifft - auf der Ebene des Baugenehmigungsverfahrens im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes (grundlegend BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11/11 -, Rn. 28 ff., für den unbeplanten Innenbereich; für überplante Bereiche kann nichts anderes gelten;… ebenso Weidemann, BauR 2014, S. 784, 794).

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• VG Schleswig, 26.09.2025 - 2 A 31/25

  Nachbarklage eines Störfallbetriebs nach der Seveso-III-Richtlinie gegen eine …

  Aus den dargestellten Gründen überzeugt auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht, welche unterstellt, dass es sich bei einer Kindertagestätte um ein öffentlich genutztes Gebäude handelt (Urteil vom 4. März 2015 - 13 K 305.12 - juris).