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| LG Neuruppin, 13.11.2024 - 13 KLs 11/24 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 13.11.2024 - 13 KLs 11/24
- OLG Brandenburg, 15.01.2025 - 1 Ws 1/25
- BGH, 23.07.2025 - 6 StR 120/25
Wird zitiert von ...
- VerfG Brandenburg, 23.05.2025 - VfGBbg 13/25 wegen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2025 - 1 Ws 1/25 (S) -, Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Januar 2025 - 1 Ws 1/25 (S) -, Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 3. Dezember 2024 - 13 KLs 11/24 -, Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 5. Juni 2024 - 13 KLs 5/24 -, Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. März 2024 - 89 Gs 474/24 -, Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Februar 2025 - 1 Ws 14/25 -, Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 4. Dezember 2024 - 13 KLs 11/24 -, Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 27. März 2024 - 89 Gs 474/24.
Weiter bleibt es dabei, dass die Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts Neuruppin vom 3. Dezember 2024 (13 KLs 11/24) mangels eigenständiger Beschwer schon nicht selbstständig angreifbar ist und der Verfassungsbeschwerde gegen den im Anhörungsrügeverfahren ergangenen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. Februar 2025 (1 Ws 1/25 (S)) das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
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