Rechtsprechung
| LAG Hessen, 02.12.1983 - 13 Sa 141/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LAG Hessen, 19.11.1993 - 9 Sa 111/93
Zwischenzeugnis: Erwähnung der Freistellung als Personalratsmitglied
Es handele sich zwar um eine Beschäftigung, die erst durch das Arbeitsverhältnis ermöglicht werde, diesem aber nicht immanent sei und vor allem nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege (LAG Frankfurt, Urteil vom 18.02.1953 - II LA 22/53 -, DB 1953, 404; vom 02.12.1983 - 13 Sa 141/83 -, AuR 1984, 287 LS; LAG Hamm, Urteil vom 12.04.1976 - 9 Sa 29/76 -, DB 1976, 1122 LS;… vgl. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 12. Aufl., S. 55; Brill, BB 1981, 616, 617;… Eisemann, in: BGB -RGRK, 12. Aufl., § 630 Rdn. 31 unter e; grundsätzlich zustimmend für dienstliche Regelbeurteilungen BAG, Urteil vom 19.08.1992 - 7 AZR 262/91 -, DB 1993, 1525, 1526 unter III 3 e der Gründe).
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