Rechtsprechung
| OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Betriebs-Berater
Keine Möglichkeit der Anwendung des neuen SchVG auf "Altanleihen" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Im eröffneten Insolvenzverfahren können Anleihegläubiger keinen nachträglichen "Opt-In" für vor dem 5.8.2009 begebene Schuldverschreibungen in das SchVG [2009] beschließen
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Bestimmung eines gemeinsamen Vertreters für Schuldverschreibungsgläubiger
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Opt-in der Altanleihegläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 16.01.2015 - 2 HKO 2542/14
- OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15
- BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 285
- ZIP 2016, 87
- NZI 2016, 149
- WM 2016, 643
- BB 2016, 272
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.04.2015 - II ZB 19/14
Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Nebenintervention des besonderen Vertreters …
Auszug aus OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15
Seine eigenen Rechte und Pflichten, die sich aus der Bestellung als gemeinsamer Vertreter ergeben, hängen maßgeblich von der Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses ab (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 -II ZB 19/14, Rn. 19, zitiert nach juris). - BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80
Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung …
Auszug aus OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15
Daher ist über die Zulässigkeit dieser Nebenintervention durch Zwischenurteil zu entscheiden, das mit der Entscheidung über die Berufung verbunden werden kann (BGH, Urteil vom 11.02.1982 - III ZR 184/80, Rn. 9, zitiert nach juris). - LG Leipzig, 16.01.2015 - 2 HKO 2542/14
Anwendbarkeit der Insolvenzordnung für Beschlüsse der Gläubiger aus …
Auszug aus OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15
Das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.01.2015, Az.: 2 HKO 2542/14, wird aufgehoben und wie folgt erkannt:.
- BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15
Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer …
Rn. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in ZInsO 2016, 278 abgedruckt ist, ausgeführt:. - LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17
Gasisolierte Schaltanlagen, GIS-Kartell - Schadensersatzanspruch bei Vereinbarung …
Die daher erforderliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention per Zwischenurteil kann auch im Endurteil erfolgen (…vgl. BGH, GRUR 2020, 1178, Rn. 5; BGH, NJW 2002, 1872, 1873; OLG Dresden, Zwischen- und Endurteil vom 09.12.2015 - 13 U 223/15, BeckRS 2015, 20884, Rn. 18;… KG, Zwischen- und Schlussurteil vom 09.11.2017 - 23 U 67/15 , BeckRS 2017, 144695, Rn. 40). - OLG München, 16.11.2016 - 22 AR 113/16
Unzulässigkeit eines Freigabeantrags gem. § 20 Abs. 3 S. 4 SchVG 2009 nach …
(vgl. OLG Dresden, Urteil vom 09.12.2015 -13 U 223/15, 13 U 0223/15 - juris).
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