Rechtsprechung
| VGH Hessen, 14.12.1993 - 14 TH 1250/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 84 Abs 2 GG, § 3 Abs 2 S 1 AbfallG, § 3 Abs 2 S 3 AbfallG, § 4 Abs 5 AbfallG, § 8 Abs 3 S 2 Nr 1 AbfallG
Schutz eines Wasserwerks vor Einwirkungen einer Abfalldeponie; Ausschluß der Abfallablagerung bei thermischer Verwertungsmöglichkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallrecht: Schutz eines von einer Gemeinde oder einem Zweckverband eingerichteten Wasserwerks, Ausschluß der Abfallablagerung bei thermischer Verwertungsmöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 02.03.1993 - 8 H 2372/92
- VGH Hessen, 14.12.1993 - 14 TH 1250/93
Papierfundstellen
- ESVGH 44, 236 (Ls.)
- NVwZ 1994, 1126
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 18.91
Abfallbeseitigung - Planfeststellungsbeschluß - Gemeindegebiet
Auszug aus VGH Hessen, 14.12.1993 - 14 TH 1250/93
Diese Vorschrift und nicht die in den rechtlichen Überlegungen der Verfahrensbeteiligten im Vordergrund stehende Bestimmung des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts heranzuziehen, wenn es um den Schutz der gemeindlichen Planungshoheit gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet geht (Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 -, Buchholz 451.22 Nr. 48, S. 124). - BVerwG, 21.02.1992 - 7 C 11.91
Abfallrechtliche Planfeststellung: Prüfungszeitpunkt für Fragen des Gewässer- und …
Auszug aus VGH Hessen, 14.12.1993 - 14 TH 1250/93
Diese Regelung wäre nur dann rechtlich zu beanstanden, wenn auf diese Weise für die Entscheidung der Behörde über die Planfeststellung wesentliche Fragen, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes, einem besonderen Abnahmeverfahren vorbehalten bleiben sollten (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1992 - 7 C 11.91 -, Buchholz 451.22 Nr. 47). - VerfGH Bayern, 27.03.1990 - 123-IX-89
Auszug aus VGH Hessen, 14.12.1993 - 14 TH 1250/93
Die vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. März 1990 - Vf. 123-IX-89 - (BayVBl. 1990, 367, 369) behauptete, aber trotz der angeführten Gegenstimmen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum nicht näher erläuterte angebliche Offenheit des Gesetzeswortlauts des § 3 Abs. 2 Satz 3 AbfG besteht in Wirklichkeit nicht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Selbstverwaltungsangelegenheiten; …
- vgl. hierzu HessVGH, Beschluß vom 14.12.1993 - 14 TH 1250/93 -, GewArch 1994, 298 ; Dierkes, NVwZ 1993, 951, 953; Baedeker, NWVBl. 1993, S. 281, 283; siehe zur Verbindlichkeit der TA Siedlungsabfall ferner Gaßner/Schmidt, NVwZ 1994, 975, -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95
Kommunalrecht: Verhältnis der Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anordnung …
Selbst wenn man nämlich die hierzu von der Antragsgegnerin vertretene, nicht unumstrittene Auffassung als zutreffend unterstellt, daß die Zuordnungskriterien des Anhangs B der Technischen Anleitung nur durch eine thermische Restabfallbehandlung eingehalten werden können, - vgl. hierzu HessVGH, Beschluß vom 14.12.1993 - 14 TH 1250/93 -, GewArch 1994, 298 ; Dierkes, NVwZ 1993, 951 (953); Baedeker, NWVBl. 1993, S. 281 (283); siehe zur Verbindlichkeit der TA Siedlungsabfall ferner Gaßner/Schmidt, NVwZ 1994, 975, -, folgt daraus lediglich, daß die Antragstellerin verpflichtet war, ihr Abfallwirtschaftskonzept unter Berücksichtigung des neuen technischen Regelwerks fortzuschreiben. - VG Düsseldorf, 12.09.2000 - 17 K 367/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen …
Rn. 94 HessVGH, Beschluss vom 14.12.1993 - 14 TH 1250/93 -, in: GewArch 1994, 298 (300); Dierkes, Die TA Siedlungsabfall: eine zukunftsorientierte Verwaltungsvorschrift ?, in: NVwZ 1993, 951 (953); Baedeker, Die TA Siedlungsabfall und ihre Folgen für die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, in: NWVBl. 1993, S. 281 (283).
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