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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,47394
OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11 (https://dejure.org/2020,47394)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.10.2020 - 14 U 103/11 (https://dejure.org/2020,47394)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Oktober 2020 - 14 U 103/11 (https://dejure.org/2020,47394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Mehrstufige Kausalitätsprüfung bei Diagnosefehler des schwangerschaftsbegleitenden Gynäkologen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (30)

  • BGH, 19.06.2012 - VI ZR 77/11

    Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    Die Beweislastumkehr setzt auch nicht voraus, dass der Behandlungsfehler die alleinige Ursache des Schadens ist; vielmehr genügt die Eignung zur Mitverursachung (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 1. Oktober 1996, NJW 1997, S. 796, 797; Urteil vom 19. Juni 2012, NJW 2012, S. 2653 f. Rn. 11;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Auflage 2013, § 823 Rn. 852, 8. Auflage 2020, § 630 h Rn. 97).

    Auf dieser zweiten Stufe der Ursächlichkeit ist eine objektive Betrachtung unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geboten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2012, NJW 2012, S. 2653 f. Rn. 15).

    Auf dieser dritten Prüfungsstufe ist eine objektive Betrachtung unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse geboten (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Juni 2012, NJW 2012, S. 2653 f. Rn. 15).

    Die Beweislastumkehr setzt auch nicht voraus, dass der Behandlungsfehler die alleinige Ursache des Schadens ist; vielmehr genügt die Eignung zur Mitverursachung (vgl. Bundesgerichtshof…, Urteil vom 1. Oktober 1996, NJW 1997, S. 796, 797; Urteil vom 19. Juni 2012, NJW 2012, S. 2653 f. Rn. 11;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Auflage 2013, § 823 Rn. 852, 8. Auflage 2020, § 630 h Rn. 97).

  • BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03

    Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    Dafür reicht es aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2004, NJW 2004, S. 2011, 2012 mit weiteren Nachweisen).

    Dafür reicht es aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2004, NJW 2004, S. 2011, 2012 mit weiteren Nachweisen).

    Nach allem muss es bei einer wertenden rechtlichen Gesamtbetrachtung bei der Beweislast der Klägerinnen für die haftungsbegründende Kausalität verbleiben (dazu, dass das Behandlungsgeschehen rechtlich zu bewerten ist, vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. April 2004, NJW 2004, S. 2011 ff.).

  • BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    Diese Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes ist ein Ausgleich dafür, dass sich infolge des groben ärztlichen Versagens das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch den Fehler besonders verbreitert oder verschoben hat: Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler (der Pflichtverletzung) und dem Gesundheitsschaden (haftungsbegründende Gesundheitsverletzung als "Primärschaden", vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2013, NJW 2013, S. 3094 f. Rn. 12;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Auflage 2020, § 630 h Rn. 90, jeweils mit weiteren Nachweise).

    Diese Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes ist ein Ausgleich dafür, dass sich infolge des groben ärztlichen Versagens das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch den Fehler besonders verbreitert oder verschoben hat: Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler (der Pflichtverletzung) und dem Gesundheitsschaden (haftungsbegründende Gesundheitsverletzung als "Primärschaden", vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2013, NJW 2013, S. 3094 f. Rn. 12;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Auflage 2020, § 630 h Rn. 90, jeweils mit weiteren Nachweise).

  • BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

    Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteil vom 23. März 1993, NJW 1993, S. 2375, 2376 unter II. 1. a); Urteil vom 14. Februar 1995, NJW 1995, S. 1611 a. E, 1612; Urteil vom 9. Juni 2009, VI ZR 261/08, juris Rn. 4) kann ein Dokumentationsmangel dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich einer hierdurch beim Nachweis eines Behandlungsfehlers eingetretenen Erschwerung eine Beweiserleichterung zugutekommt.

    Allerdings betont der Bundesgerichtshof, dass die Aufzeichnung des Behandlungsverlaufs dem eigentlichen Ziel der ärztlichen Bemühungen, der Genesung des Patienten, dient und eine aus medizinischer Sicht nicht erforderliche Dokumentation daher auch aus Rechtsgründen nicht geboten ist (vgl. Urteil vom 14. Februar 1995, NJW 1995, S. 1611, 1612).

  • BGH, 01.10.1996 - VI ZR 10/96

    Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    Die Beweislastumkehr setzt auch nicht voraus, dass der Behandlungsfehler die alleinige Ursache des Schadens ist; vielmehr genügt die Eignung zur Mitverursachung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Oktober 1996, NJW 1997, S. 796, 797;… Urteil vom 19. Juni 2012, NJW 2012, S. 2653 f. Rn. 11;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Auflage 2013, § 823 Rn. 852, 8. Auflage 2020, § 630 h Rn. 97).

    Die Beweislastumkehr setzt auch nicht voraus, dass der Behandlungsfehler die alleinige Ursache des Schadens ist; vielmehr genügt die Eignung zur Mitverursachung (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Oktober 1996, NJW 1997, S. 796, 797;… Urteil vom 19. Juni 2012, NJW 2012, S. 2653 f. Rn. 11;… MünchKommBGB/Wagner, 6. Auflage 2013, § 823 Rn. 852, 8. Auflage 2020, § 630 h Rn. 97).

  • BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    (1) Ein Diagnosefehler liegt nach der Definition des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2010, NJW 2011, S. 1672 f. Rn. 13) vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch beurteilt (interpretiert) und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen Behandlungen oder Untersuchungen durchführt.

    Die Schwelle, von der ab ein Diagnose Irrtum als objektiv nicht mehr verständlich ("fundamental") und damit als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst anzusehen ist, wird wegen der mit der Feststellung einer Erkrankung mitunter verbundenen Unsicherheiten grundsätzlich hoch angesetzt (vgl. (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2010, NJW 2011, S. 1672 f. Rn. 20 sowie MünchKomm-BGB/Wagner, 8. Auflage 2020, § 630 h Rn. 102, jeweils mit weiteren Nachweisen), wird aber bei Nichtbeachtung medizinischen Grundwissens überschritten (vgl. MünchKommBGB/Wagner, ebenda).

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 139/10

    Arzthaftung: Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    (1) Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2011, NJW 2012, S. 227, 228 Rn. 8 mit weiteren Nachweisen) ist ein Behandlungsfehler dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

    Maßgeblich ist, ob der Sachverständige einen Verstoß der Behandlung gegen grundlegende medizinische Erkenntnisse bzw. oder Standards oder lediglich eine Fehlentscheidung in mehr oder weniger schwieriger Lage erkennt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2011, NJW 2012, S. 227, 228 Rn. 9).

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    Auf dieser ersten Stufe ist eine Beurteilung nach dem im Jahr 1990 geltenden Facharztstandard geboten (dazu, dass es für die haftungsbegründende Kausalität darauf ankommt, ob die Rechtsgutsverletzung bei sorgfaltsgemäßem Handeln nicht eingetreten wäre, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. September 2009, NJW 2009, S. 3787 ff., Rn. 33;… MünchKommBGB/Wagner, 8. Auflage 2020, § 823 Rn. 70).
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14

    Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    An einer ohne Weiteres, also "demnächst" möglichen Zustellung fehlt es in der Regel, wenn der zu leistende Gerichtskostenvorschuss nach seiner Anforderung nicht innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2015, V ZR 154/14, juris Rn. 6; Bundesarbeitsgericht…, Urteil vom 23. August 2012, NJW 2013, S. 252 f. Rn. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.10.2020 - 14 U 103/11
    Nach den vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob die vom Erstbeklagten im Berufungsverfahren erstmals erhobene Verjährungseinrede gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen wäre (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juni 2008, NJW 2008, S. 3434 f.).
  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11

    Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland

  • BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08

    Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …

  • BGH, 23.03.1993 - VI ZR 26/92

    Schlußfolgerungen aus nicht dokumentierter Kontrolluntersuchung auf …

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06

    Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des …

  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

    Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  • BGH, 15.11.2012 - I ZR 86/11

    Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor …

  • BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55

    Rechtsmittelkosten nach Grundurteil

  • OLG Köln, 28.03.1990 - 27 U 125/89

    Haftung für eigenes Verschulden ; Verschulden; Behandlungsfehler; …

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02

    Begriff des Diagnosefehlers

  • BGH, 21.01.2014 - VI ZR 78/13

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung …

  • BGH, 24.02.2015 - VI ZR 106/13

    Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen …

  • BGH, 11.01.1972 - VI ZR 46/71

    Verletzung einer Leibesfrucht

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03

    Haftung des Betreibers eines Geburtshauses

  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 245/84

    Außerordentliche Kündigung eines betriebsbezogenen Kredits; Einholung eines …

  • BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

    Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  • BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00

    Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß

  • BGH, 14.07.1992 - VI ZR 214/91

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene …

  • BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68

    Bergschädenregelung und Art. 14 GG

  • OLG Köln, 18.04.2012 - 5 U 172/11

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Behandlungsfehlers im …

  • OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 8 U 8/21

    Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft

    Auch eine Gesamtbetrachtung mehrerer "einfacher" Behandlungsfehler kann dazu führen, dass das ärztliche Vorgehen zusammen gesehen als grob fehlerhaft zu bewerten ist (BGH, Urteil vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Oktober 2020 - 14 U 103/11 ; OLG Koblenz, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 5 U 709/07).
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