Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 22.2470 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
VwZVG Art. 31, Art. 38
Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht: Klage gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Mitteilung der Fälligkeit des Zwangsgeldes; Einhaltung der auferlegten Meldefrist eines Asylbewerbers
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Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Mitteilung der Fälligkeit des Zwangsgeldes; Einhaltung der auferlegten Meldefrist eines Asylbewerbers
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 09.11.2022 - RO 9 K 22.1669
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 22.2470
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VerfGH Bayern, 24.01.2007 - 50-VI-05
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 22.2470
Möglich ist nur noch die Rüge von Rechtsverletzungen, die die gesetzlichen Voraussetzungen der Zwangsmittelandrohung (Art. 29, 31, 36 VwZVG) als solche betreffen (vgl. BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 - Vf. 50-VI-05 - juris Rn. 53). - VGH Bayern, 24.01.2011 - 2 ZB 10.2365
Zwangsgeld; Androhung; Fälligkeitsmitteilung
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2023 - 19 C 22.2470
Einwendungen zur materiellen Rechtslage als Vorfrage der Fälligkeitsmitteilung sind demgegenüber wegen der Unanfechtbarkeit der Grundanordnung in Nr. 5 des Bescheids vom 14. Mai 2018 ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2011 - 2 ZB 10.2365 - juris Rn. 4).
- VG Bayreuth, 20.12.2023 - B 8 K 21.781
Zwangsgeld, Fälligkeitsmitteilung, Außenbewirtung zur Nachtzeit, unzulässige …
Einwendungen zur materiellen Rechtslage als Vorfrage der Fälligkeitsmitteilung sind wegen der Unanfechtbarkeit der Unterlassungsanordnung ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 26.1.2023 - 19 C 22.2470 - Rn. 11;… B.v. 24.1.2011 - 2 ZB 10.2365 - Rn. 4 - jeweils juris). - VG Würzburg, 27.08.2025 - W 9 E 25.1226
Wildtierauffangstation, Wildschweinkeiler, fehlende Erlaubnis, bestandskräftige …
Sie hätte solche Einwände im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen die Abgabeanordnung selbst geltend machen können und müssen (vgl. auch Art. 38 Abs. 3 VwZVG und hierzu etwa BayVGH, B.v. 26.1.2023 - 19 C 22.2470 - juris Rn. 15).
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