Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anrechnung einer tariflichen Besitzstandszulage auf eine Tariflohnerhöhung; Auslegung der tariflichen Besitzstandsregelung und Auswirkungen nachfolgender tariflicher Regelungen bei zwischenzeitlichem Betriebsübergang;Unwirksamkeit einer Anrechnung nach anfänglicher ...

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
  Anrechnung einer tariflichen Besitzstandszulage auf eine Tariflohnerhöhung; Auslegung der tariflichen Besitzstandsregelung und Auswirkungen nachfolgender tariflicher Regelungen bei zwischenzeitlichem Betriebsübergang;Unwirksamkeit einer Anrechnung nach anfänglicher ...

• Judicialis

  BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unberechtigte Anrechnung einer Besitzstandszulage auf Tariflohnerhöhung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechenbarkeit einer Besitzstandszulage auf eine Tariflohnerhöhung; Anforderungen an die offensichtliche Unrichtigkeit einer Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag kraft betrieblicher Übung; Voraussetzungen einer ...

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• BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 59/98

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  (vgl. BAG, Beschluss vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - unter B II 2 b) und c) der Gründe, NZA 2000, 898; inzidenter aber auch BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - unter A II Nr. 2 a) der Entscheidungsgründe, AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und vom 08.06.2004 - 1 AZR 306/03 - NZA 2005, 66 = DB 2005, 168 = AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Anders wäre es nicht verständlich, warum die Pauschalierung nur für die zurückliegende Zeit vereinbart wurde (vgl. insbesondere auch BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - NZA 2000, 898 unter B II 2 b) der Entscheidungsgründe).

  Insofern soll dahingestellt bleiben, ob der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 (…vgl. auch vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 und 08.06.2004 - 1 AZR 306/03 - jeweils aaO) zu folgen ist und die Nichtanrechnung von Zulagen auf rückwirkende Tariflohnerhöhungen zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anrechnung lediglich für die Zeit ab der ersten Fälligkeit der Tariflohnerhöhung führen können.

• BAG, 21.01.2003 - 1 AZR 125/02

  Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage - Mitbestimmungsrecht …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Tarifvertragsparteien eine rückwirkende Tariflohnerhöhung vereinbaren und der Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage unmittelbar nach Vereinbarung der Tariflohnerhöhung auf diese anrechnet und insbesondere vor ihrer Auszahlung (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  (vgl. BAG, Beschluss vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - unter B II 2 b) und c) der Gründe, NZA 2000, 898; inzidenter aber auch BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - unter A II Nr. 2 a) der Entscheidungsgründe, AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und vom 08.06.2004 - 1 AZR 306/03 - NZA 2005, 66 = DB 2005, 168 = AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  Insofern soll dahingestellt bleiben, ob der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 (vgl. auch vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 und 08.06.2004 - 1 AZR 306/03 - jeweils aaO) zu folgen ist und die Nichtanrechnung von Zulagen auf rückwirkende Tariflohnerhöhungen zur Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anrechnung lediglich für die Zeit ab der ersten Fälligkeit der Tariflohnerhöhung führen können.

• BAG, 08.06.2004 - 1 AZR 308/03

  Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  (vgl. BAG, Beschluss vom 21.09.1999 - 1 ABR 59/98 - unter B II 2 b) und c) der Gründe, NZA 2000, 898; inzidenter aber auch BAG, Urteil vom 21.01.2003 - 1 AZR 125/02 - unter A II Nr. 2 a) der Entscheidungsgründe, AP Nr. 118 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung und vom 08.06.2004 - 1 AZR 306/03 - NZA 2005, 66 = DB 2005, 168 = AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

  bb) Es handelt sich auch nicht um eine stufenweise Lohnerhöhung, wie sie der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.06.2004 - 1 AZR 306/03 - (NZA 2005, 66 = DB 2005, 168 = AP Nr. 124 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) zugrunde lag.

• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98

  Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  Es ist von einer Bezugnahme auf das einschlägige Tarifwerk kraft betrieblicher Übung auszugehen, sofern wie hier die Tarifverträge auf alle Arbeitnehmer angewandt werden, insbesondere bei Arbeitgebern, die dem Arbeitgeberverband angehören oder selbst Tarifvertragspartei sind (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 1 AZR 606/98 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag sowie die dortige Anmerkung von Oetker; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 - AP Nr. 6 zu § 2 NachweisG;… Erf.Komm/Preis, 5. Aufl., § 611 BGB Rdnr. 269 und Schaub/Koch, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 111 Rdnr. 19).

  Diese Bezugnahme bei einer Tarifbindung des Arbeitgebers dient regelmäßig der Gleichstellung der Nichtgewerkschaftsmitglieder mit den Gewerkschaftsmitgliedern(vgl. BAG, Urteil vom 19.01.1999, a.a.O. am Ende der Entscheidungsgründe).

• BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94

  Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  Das Landesarbeitsgericht ist bei der Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes an die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts gebunden (vgl. BAG, Urteil vom 02.03.1983 - 5 AZR 594/92 - AP Nr. 6 zu § 64 ArbGG 1979; BAG, Beschluss vom 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 - AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979 und auch BAG, Urteil vom 27.01.2004 - 1 AZR 105/03 - AP Nr. 35 zu § 64 ArbGG 1979;… anderer Ansicht Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 61 Rdnr. 13).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht abgesehen von den Fällen, in denen sich die Streitwertfestsetzung am Interesse des Berufungsbeklagten orientieren muss, nur dann nicht für das Berufungsgericht bindend, wenn sie offensichtlich unrichtig, nämlich in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und außerdem der zutreffende Streitwert auf den ersten Blick die für den Beschwerdewert maßgebliche Grenze übersteigt oder unterschreitet (vgl. BAG, Beschluss vom 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 - a.a.O. und BAG, Urteil vom 11.06.1986 - 5 AZR 512/83 - AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1979).

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

  Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  Es ist von einer Bezugnahme auf das einschlägige Tarifwerk kraft betrieblicher Übung auszugehen, sofern wie hier die Tarifverträge auf alle Arbeitnehmer angewandt werden, insbesondere bei Arbeitgebern, die dem Arbeitgeberverband angehören oder selbst Tarifvertragspartei sind (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.1999 - 1 AZR 606/98 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag sowie die dortige Anmerkung von Oetker; BAG, Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 89/01 - AP Nr. 6 zu § 2 NachweisG;… Erf.Komm/Preis, 5. Aufl., § 611 BGB Rdnr. 269 und Schaub/Koch, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 111 Rdnr. 19).
• BAG, 17.09.2003 - 4 AZR 533/02

  Anrechnung einer Zulage auf kommende Lohnerhöhungen

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  b) Selbst bei einer übertariflichen Leistung, bezüglich derer die Parteien ausdrücklich vereinbaren, dass sie auf kommende Lohnerhöhungen anrechenbar ist, muss das Anrechnungsrecht bei einer Tariflohnerhöhung bis zur erstmöglichen Umsetzung der Lohnerhöhung ausgeübt werden (vgl. BAG, Urteil vom 17.09.2003 - 4 AZR 533/02 - AP Nr. 39 zu § 4 TVG - Übertariflicher Lohn- und Tariflohnerhöhung).
• BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

  Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  Das Landesarbeitsgericht ist bei der Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes an die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts gebunden (vgl. BAG, Urteil vom 02.03.1983 - 5 AZR 594/92 - AP Nr. 6 zu § 64 ArbGG 1979; BAG, Beschluss vom 27.05.1994 - 5 AZB 3/94 - AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979 und auch BAG, Urteil vom 27.01.2004 - 1 AZR 105/03 - AP Nr. 35 zu § 64 ArbGG 1979;… anderer Ansicht Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 61 Rdnr. 13).
• BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 265/87

  Tariflohn bei Arbeitszeitverkürzung - Effektivklausel

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  b) § 6 Abs. 2 des Bundesentgelttarifvertrages vom 06.06.1995 stellt keine nach der Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 26.04.1961 - 4 AZR 501/69 - AP Nr. 5 zu § 4 Tarifvertragsgesetz Effektivklausel und BAG, Urteil vom 16.09.1987 - 4 AZR 265/87 - AP Nr. 15 zu § 4 Tarifvertragsgesetz Effektivklausel) unzulässige Effektivklausel dar.
• BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 227/02

  Ablösung einer Zuwendungsregelung durch neuen Tarifvertrag nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Hamm, 04.01.2005 - 19 Sa 1790/04

  aa) Tarifliche Ansprüche, die bei einem Betriebsübergang zum Inhalt des Arbeitsvertrages geworden sind, werden durch einen neu abgeschlossenen Tarifvertrag, an den der Betriebserwerber gebunden ist, nur abgelöst, wenn dieser Tarifvertrag denselben Regelungsgegenstand betrifft oder dahin auszulegen ist, dass er die arbeitsvertraglich fortgeltende Tarifvertragsregelung auch ohne eigenständige Regelung dieses Gegenstandes ablösen soll (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2003 - 10 AZR 227/02 - AP Nr. 242 zu § 613 a BGB).
• BAG, 11.06.1986 - 5 AZR 512/83

  Streitwert: Rechtsmittelstreitwert - Festsetzung durch das Arbeitsgericht - …

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