Rechtsprechung
| BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- Wolters Kluwer
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahmebeschluss
- rechtsportal.de
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Verfahrensgang
- OLG Saarbrücken, 30.08.2022 - 1 VAs 22/22
- BGH, 13.09.2022 - 5 ARs 36/22
- BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13
Ordnungsgemäße Besetzung des Senats und offensichtlich unzulässige …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22
Soweit der Beschwerdeführer mutmaßt, von einem Mitglied des Gerichts angerufen worden zu sein, handelt es sich um eine bloße Unterstellung ohne jeden sachlichen Gehalt, die ebenfalls von vorneherein ungeeignet ist, Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 142, 9 ). - BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22
Sie konnten an der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22
Sie konnten an der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22
Der Beschwerdeführer stellte bereits in der Vergangenheit mehrere, unzulässige Befangenheitsanträge (vgl. BVerfGE 11, 343 ); nicht selten erschöpften sich, ebenso wie vorliegend, Ausführungen zu seinen Anträgen in beleidigenden Äußerungen und haltlosen Unterstellungen beziehungsweise Vermutungen. - BGH, 13.09.2022 - 5 ARs 36/22
Rechtsschutzgarantie bei missbräuchlichen, wiederholenden oder sinnlosen Anträgen
Auszug aus BVerfG, 10.11.2022 - 2 BvR 1624/22
vom 13. September 2022 - 5 ARs 36/22 -,.
- VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 20/22
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialgericht; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer außer Betracht, dass offensichtlich missbräuchliche Ablehnungsgesuche die Beschlussfähigkeit des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers von vornherein nicht zu beeinflussen vermögen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 -, Rn. 15, vom 10. November 2022 - 2 BvR 1624/22 -, Rn. 3, …und vom 12. Dezember 2023 - 1 BvR 75/22 -, Rn. 35 ff., juris). - VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 8/22
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Sozialgericht; rechtliches Gehör; gesetzlicher …
Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer außer Betracht, dass offensichtlich missbräuchliche Ablehnungsgesuche die Beschlussfähigkeit des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers von vornherein nicht zu beeinflussen vermögen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 2015 - 2 BvR 740/15 -, Rn. 15, vom 10. November 2022 - 2 BvR 1624/22 -, Rn. 3, …und vom 12. Dezember 2023 - 1 BvR 75/22 -, Rn. 35 ff., juris).
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