Rechtsprechung
| BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 29.17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Besondere familienrechtliche Ansprüche bei Beamten mit drei oder mehr Kindern; Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die ...
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Besondere familienrechtliche Ansprüche bei Bea...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 94
Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag; Besondere familienrechtliche Ansprüche bei Beamten mit drei oder mehr Kindern; Aussetzung eines Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1799/13
- VG Arnsberg, 23.04.2015 - 13 K 1800/13
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14
- VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1060/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 3 A 1061/15
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 29.17
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 30.17
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
- VG Köln, 14.09.2022 - 3 K 6173/14
- BVerfG, 22.03.2023 - 2 BvR 1176/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 29.17
Rn. 5 Aufgrund der Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesverfassungsgericht, sofern es die Richtervorlagen nicht als unzulässig bewertet, die Möglichkeit, sich mit der vom Verwaltungsgericht dezidiert aufgeworfenen Frage zu befassen, ob die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ) mit ihren noch auf das Bundessozialhilfegesetz bezogenen Elementen im Hinblick auf wesentliche Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) auch noch ab dem Jahr 2011 Grundlage für die Bemessung des Mindestbedarfs des dritten Kindes eines Beamten sein kann. - VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 29.17
Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 - 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15 - ausgesetzt. - VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 29.17
Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 - 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15 - ausgesetzt. - VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14
Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?
Auszug aus BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 29.17
Das Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 - 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15 - ausgesetzt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".