Rechtsprechung
| VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09 Ge |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
Heranziehung zur Zahlung eines Herstellungsbeitrages für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98
Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …
Auszug aus VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Damit ist dieser Maßstab aber ungeeignet für eine reine Fäkalschlammentsorgung, bei der die Niederschlagsmenge, für die die Grundstücksfläche relevant ist, ohne Bedeutung ist (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, Seite 68 des Urteilsabdrucks).Rn. 41 Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt (ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 -4 N 574/98 - VG Gera, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 5 E 888/97 GE-), dass übernommene Altverbindlichkeiten beitragsfähig sind, soweit sie beitragsfähigen Maßnahmen zugeordnet werden können:.
Übernommene Altverbindlichkeiten können als Investitionsaufwand beitragsfähig sein, wenn sie sich der konkreten beitragsfähigen Maßnahme, hier der Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung des Antragsgegners zuordnen lassen." (OVG Weimar, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, zitiert nach juris, Rz. 150).
Rn. 49 Nach der sogenannten Ergebnisrechtsprechung (ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - VG Gera, Urteil vom 9. März 2011 - 2 K 2292/08 Ge -) ist allein entscheidend, dass der beschlossene Beitragssatz im Ergebnis richtig ist.
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang des Regelwerkes und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, so ist von der Auslegung auszugehen, die zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvL 11/90 -, zitiert nach juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2000 - 4 K 8/99
Zuständigkeit des Gemeinderates für die Festsetzung der Kalkulation von Beiträgen …
Auszug aus VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Hierzu gehören insbesondere übernommene Altschulden (so OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.11.2000 - 4 K 8/99 - KStZ 2001, 160 und Nr. 7.1.5 AnwHiThürKAG 2001).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1992 - 2 A 2024/89
Kanalanschlußbeitragssatzung; Aufwandsüberschreitungsverbot; Beitragskalkulation; …
Auszug aus VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Diese Fehlertoleranz ist nach Auffassung der Kammer überschritten, wenn der satzungsmäßig festgelegte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz um mehr als 10 % übersteigt (VGH München, Urteil vom 20. Dezember 1991 - 23 B 90.3449 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89;… Blomenkamp, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1468 m.w.N.). - BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
Auszug aus VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Nach dem bundesrechtlichen Grundsatz der Normerhaltung ist eine Vorschrift erst dann als nichtig zu betrachten, "wenn sie nach sorgfältiger und lückenloser, insbesondere den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung mit berücksichtigenden Auslegung als mit höherrangigem Recht unvereinbar erweist" (BVerwG, Urteil vom 20. August 2003 - 6 CN 5/02 -, zitiert nach juris). - VGH Bayern, 20.12.1991 - 23 B 90.3449
Aufgabe zur Errichtung einer im gesamten Wirkungsbereich tätigen gemeinsamen …
Auszug aus VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Diese Fehlertoleranz ist nach Auffassung der Kammer überschritten, wenn der satzungsmäßig festgelegte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz um mehr als 10 % übersteigt (VGH München, Urteil vom 20. Dezember 1991 - 23 B 90.3449 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89;… Blomenkamp, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1468 m.w.N.). - VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Sachliche …
Auszug aus VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Rn. 41 Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt (ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 -4 N 574/98 - VG Gera, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 5 E 888/97 GE-), dass übernommene Altverbindlichkeiten beitragsfähig sind, soweit sie beitragsfähigen Maßnahmen zugeordnet werden können:. - VG Gera, 22.10.1998 - 5 E 1408/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Kombinierte …
Auszug aus VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Dieser anerkannte qualifizierte Maßstab (vgl. VG Gera, Beschluss vom 22. Oktober 1998 - 5 E 1408/98 GE -) berücksichtigt sowohl die Grundstücksfläche als auch das Maß der baulichen Nutzung.
- VG Gera, 12.12.2024 - 2 K 637/22
Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; ehemalige …
Dieser Rechtsprechung sei das VG Gera gefolgt (U. v. 21. September 2011 - 2 K 301/09).Weiterhin ist in der Rechtsprechung im Beitragsrecht eine Fehlertoleranz von 10 % anerkannt, d. h., dass das Aufwandsüberschreitungsverbot nur dann verletzt ist, wenn der satzungsmäßig festgelegte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz um mehr als 10 % übersteigt (VG Gera, Urteil vom 21. September 2022 - 2 K 301/09 Ge; VGH München, Urteil vom 20. Dezember 1991 - 23 B 90.3449 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89;… Blomenkamp, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1468 m. w. N.).
Übernommene Altverbindlichkeiten können als Investitionsaufwand beitragsfähig sein, wenn sie sich der konkreten beitragsfähigen Maßnahme, hier der Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung des Antragsgegners zuordnen lassen." (OVG Weimar…, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 -, zitiert nach juris, Rz. 150)." (VG Gera, U. v. 21.September 2011 - 2 K 301/09 Ge, zitiert nach juris Rn. 41 f).
Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung, dass eine "maßnahmebezogene Zuordnung" der Verbindlichkeiten möglich sein muss, dient dem Zweck auszuschließen, dass unentgeltlich übertragenes Vermögen in die Kalkulation Eingang findet, (ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - VG Gera, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 5 E 888/97 GE- und VG Gera, U. v. 21. September 2011 - 2 K 301/09 Ge, zitiert nach juris Rn. 41 f).
- OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12
Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die …
Der Beklagte hat dazu auf Nachfrage des Gerichts in seinem Schriftsatz vom 10. Oktober 2014 unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 21. September 2011 (Az.: 2 K 301/09 Ge ) vorgetragen, dass der Zweckverband neben der am 1. Juli 1990 auf Grundlage des § 11 Abs. 2 Treuhandgesetz (Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens vom 17. Juni 1990, GBl. DDR I S. 300) entstandenen O*_ GmbH mit deckungsgleichem Zuständigkeitsbereich gegründet worden sei. - OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20
Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als …
Eine geltungserhaltende Reduktion scheidet aus (a.A. VG Gera, Urteil vom 21. September 2011 - 2 K 301/09 -).Eine geltungserhaltende reduzierende Auslegung scheidet entgegen der Auffassung des Beklagten und auch des Verwaltungsgerichts Gera (vgl. Urteil vom 21. September 2011 - 2 K 301/09 -) aus folgenden Gründen aus:.
Rn. 68 Soweit das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. September 2011 - 2 K 301/09 - die Auffassung vertritt, dass auch aus dem in § 5 BS-EWS 2002 festgelegten, die Grundstücksfläche berücksichtigenden Vollgeschossmaßstab geschlussfolgert werden könne, dass keine Beiträge für nur die Übergabe von Schmutzwasser ermöglichenden Teilanschlüsse erhoben werden sollen, folgt der Senat dem nicht.
- OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 116/12
Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …
Umgesetzt wurde diese gesetzliche Verpflichtung zur Übertragung der Gesellschaftsanteile, in dem 1991 auf Initiative der Treuhandanstalt sog. "Eigentümervereine" gegründet wurden, deren Mitglieder die nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 KVG an einem VEB WAB jeweils berechtigten Kommunen waren (vgl. Kähler, Versorgungswirtschaft 1995, 149/150 und auch VG Gera, Urteil vom 21. September 2011 - 2 K 301/09 Ge - juris Rn. 51 ff.). - VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 67/11
Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung; Beitragserhebung einer …
Rn. 98 Dem folgt die Kammer nicht in vollem Umfang: Ein Beitragssatz ist nach Auffassung der Kammer vielmehr erst dann im Ergebnis überhöht und verstößt gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot, wenn der satzungsmäßig festgelegte Beitragssatz den gesetzlich höchstzulässigen Beitragssatz um mehr als 10% übersteigt (so wohl auch VG Gera, U. v. 21.09.2011 - 2 K 301/09 Ge;… OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 26.01.2011 - OVG 9 B 14.09 - Rn. 37; VG Greifswald, U. v. 02.10.2014 - 3 A 115/13; VG Hannover U. v. 21.05.2014 - 1 A 222/13; alle juris;… vgl. auch Dietzel in Driehaus a. a. O. § 8 Rn. 607), ohne dass hierbei der nach dem Willen des Satzungsgebers gebührenfinanzierte Anteil bereits mindernd einzubeziehen wäre.
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