Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung bei Verhandlung mit nur ausgelosten Schöffen

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• BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61

  Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 249 StGB, Zueignung

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - 2 StR 200/85

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern - also den Vermögensvorteil von einer Person zu verlangen, die diesen dem Täter nicht schuldet - zum Tatbestand der versuchten Erpressung gehört (vgl. BGHSt 4, 105; 17, 87) und deshalb nicht strafschärfend verwertet werden darf (s. UA S. 30).
• BGH, 21.09.1984 - 2 StR 327/84

  Auslosung der Schöffen durch den dazu berufenen Ausschuss als wirksame …

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - 2 StR 200/85

  Der Angeklagte rügt mit Recht, daß das Gericht nach Zurückweisung des gemäß § 222 b StPO ordnungsgemäß erhobenen Besetzungseinwands mit den beiden nur ausgelosten, also nicht gewählten Schöffen Hannelore P. und Ulrich M. in vorschriftswidriger Besetzung verhandelt hat (vgl. BGHSt 33, 41 [BGH 21.09.1984 - 2 StR 327/84] = BGH NJW 1984, 2839).
• BGH, 20.03.1953 - 2 StR 60/53

  Freier - §§ 253, 255 StGB, 'zu Unrecht' bedeutet: im Widerspruch zum materiellen …

  Auszug aus BGH, 24.04.1985 - 2 StR 200/85

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Absicht, sich zu Unrecht zu bereichern - also den Vermögensvorteil von einer Person zu verlangen, die diesen dem Täter nicht schuldet - zum Tatbestand der versuchten Erpressung gehört (vgl. BGHSt 4, 105; 17, 87) und deshalb nicht strafschärfend verwertet werden darf (s. UA S. 30).

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