Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anzeigeverfahren für Sammlungen; Doppelzuständigkeit von Behörden; Kostenpflichtige Amtshandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2013 - 20 ZB 13.872

  Darüber hinaus verkennen seine Bedenken, dass die für Anzeigeverfahren für Sammlungen zuständige Behörde nicht zuständig für die Frage sein sollte, wer unter welchen Bedingungen sammelt, weil ihr Träger gleichzeitig als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger wettbewerblich betroffen sei, dass eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch eine Behörde mit Doppelzuständigkeit jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert ist, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist (BVerwG U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239).
• BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

  Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2013 - 20 ZB 13.872

  Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenüber gestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.12.1996 - 6 B 35/95 - NVwZ-RR 1996, 712).
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2013 - 20 ZB 13.872

  Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH B.v. 6.5.2008 - 20 ZB 08.644 - juris).

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• VG Würzburg, 14.01.2014 - W 4 K 13.539

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit; …

  Aufgrund dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV gesichert (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.7.2013 - 20 ZB 13.872 - juris).
• VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.468

  Untersagung einer Sammlung; gewerbliche Sammlung von Alttextilien und Altschuhen; …

  Aufgrund dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV gesichert (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.7.2013 - 20 ZB 13.872 - juris).