Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.08.2012 - 22 C 12.770 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung eines gerichtlich mit der Überprüfung des Nachweises der besonderen Sachkunde eines Bewerbers um eine öffentliche Bestellung nach § 36 Abs. 1 S. 1 GewO beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnung eines gerichtlich mit der Überprüfung des Nachweises der besonderen Sachkunde eines Bewerbers um eine öffentliche Bestellung nach § 36 Abs. 1 S. 1 GewO beauftragten Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit
Verfahrensgang
- VG München, 09.03.2012 - M 16 K 11.2833
- VGH Bayern, 22.08.2012 - 22 C 12.770
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.10.1998 - 3 B 35.98
Verwaltungsprozeßrecht - Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2012 - 22 C 12.770
Dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen, etwa bei einem Rechtsträger eines Beteiligten, oder anderen nicht unbeträchtlichen Interessenbeziehungen des Sachverständigen zu einem Beteiligten kommt daher entscheidendes Gewicht bei der Frage seiner Befangenheit zu (BVerwG vom 6.10.1998 DVBl. 1999, 470 ; BayVGH vom 1.8.2000 NVwZ-RR 2001, 207).
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
Dies ergibt sich aus Folgendem: Dass ein Befangenheitsgrund gegen die Gutachterin Prof. M nicht schon deswegen bestehe, weil sie (aufgrund ihrer Tätigkeit für eine andere IHK im Bundesgebiet und wegen verschiedenartiger Beziehungen dieser IHK zur Beklagten) "in demselben Lager" wie die Beklagte stehe, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in Bezug auf den ersten, im Februar 2012 gestellten Befangenheitsantrag des Klägers gegen Prof. M entschieden (BayVGH, B.v. 22.8.2012 - 22 C 12.770). - VG München, 24.09.2015 - M 16 K 12.4031
Antrag, öffentliche Bestellung, Sachverständiger, Sachkundeüberprüfung, …
Die beste Eignung ist insoweit Mitgliedern einer Fachprüfungskommission zuzusprechen (vgl. BayVGH, B.v. 22.8.2012 - 22 C 12.770 - juris Rn. 18).
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