Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anhörungsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 152a
  Grundsätze zur Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R. einer Anhörungsrüge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R. einer Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 09.08.2012 - 22 CS 12.1715
• VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715

  Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.).
• BVerwG, 22.05.2006 - 10 B 9.06

  Besetzungsrüge; schlafender Richter; Darlegungserfordernis; Verfahrensmangel; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715

  Besondere Umstände dieser Art liegen nicht vor, wenn das Gericht Ausführungen eines Beteiligten außer Betracht lässt, die nach seinem Rechtsstandpunkt unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert sind (vgl. BVerfG vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 122/146; BVerwG vom 22.5.2006 NJW 2006, 2648/2650, m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.03.2009 - 22 ZB 08.420

  Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erfordernis einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715

  Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier bei Beschlüssen nur eine "kurze" Begründung vorgeschrieben ist (vgl. BayVGH vom 6.3.2009 Az. 22 ZB 08.420).
• VGH Bayern, 12.07.2012 - 22 CS 12.1555

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine voraussichtlich unbegründete Beschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 20.08.2012 - 22 CS 12.1715

  {ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Verwaltungsgerichtshof den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör bei Erlass seines Beschlusses vom 12. Juli 2012 Az. 22 CS 12.1555, mit dem er eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Juni 2012 ablehnte, nicht verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 07.10.2013 - 22 AS 13.40076

  Geltend gemachte fehlerhafte Rechtsanwendung ist kein Fall der Verletzung des …

  Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auszugehen, wenn bezüglich einer für die Entscheidung wesentlichen Frage nicht ersichtlich ist, warum sie das Gericht so und nicht anders entschieden hat, oder wenn konkrete Umstände die Schlussfolgerung nahelegen, dass das Gericht bestimmtes wesentliches Parteivorbringen nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 20.8.2012 - 22 CS 12.1715 - Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, Rn. 31 zu § 108, m.w.N.).
• VG Würzburg, 22.07.2013 - W 3 K 13.30204

  Anhörungsrüge; unanfechtbarer Prozesskostenhilfebeschluss; Statthaftigkeit; …

  Rn. 11 Das Gericht geht davon aus, dass eine Anhörungsrüge gegen einen unanfechtbaren (§ 80 AsylVfG) Beschluss, mit dem ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, auch unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO, wonach gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung die Rüge nicht stattfindet, statthaft ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12 - juris; BVerwG, B.v. 24.05.2013 - 5 B 36/13 - juris; BayVGH, B.v. 20.08.2012 - 22 CS 12.1715 - juris; v. 19.03.2013 - 7 ZB 13.477 - juris; NdsOVG, B.v. 26.02.2013 - 10 LA 12/13 - juris;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 152a Rn. 9;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 152a Rn. 5).