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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 16.03.2005 - 23 BV 04.2295

  Aufrechterhaltung eines Verbesserungsbeitragsbescheids als …

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• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2010
  Liegt eine gültige Abgabesatzung für Herstellungsbeiträge nicht vor, können auch Verbesserungsbeiträge nicht entstehen (vgl. BayVGH vom 6.6.2000 Az. 23 CS 00.642; vom 26.11.2001 Az. 23 CS 01.2215; vom 9.12.2003 GK 2004 Nr. 118).
• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2024

  Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …

  Liegt eine gültige Abgabesatzung für Herstellungsbeiträge nicht vor, können auch Verbesserungsbeiträge nicht entstehen (vgl. BayVGH vom 6.6.2000 Az. 23 CS 00.642; vom 26.11.2001 Az. 23 CS 01.2215; vom 9.12.2003 GK 2004 Nr. 118).

• VGH Bayern, 14.06.2004 - 23 ZB 04.722

  Verpflichtung zur Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag; Erfordernis eines …

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• VGH Bayern, 18.01.2005 - 23 B 04.2222

  Vorauszahlung auf den Beitrag für die Verbesserung einer Entwässerungsanlage; …

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• VGH Bayern, 29.04.2010 - 20 BV 09.2108

  Satzung für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Lengdorf vom 21. September …

  Liegt eine gültige Abgabesatzung für Herstellungsbeiträge nicht vor, können auch Verbesserungsbeiträge nicht entstehen (vgl. BayVGH vom 6.6.2000 Az. 23 CS 00.642; vom 26.11.2001 Az. 23 CS 01.2215; vom 9.12.2003 GK 2004 Nr. 118).
• VGH Bayern, 19.08.2004 - 23 B 04.200

  Erhebung von Beiträgen durch die Gemeinde auf Grund des Investitionsaufwands; …

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• VG Cottbus, 15.01.2024 - 6 K 552/21

  Alte DDR- Kanäle, - Pumpwerke und -Klärwerke, Beitragsmaßstab (unwirksam), …

  Dahinstehen mag dabei, ob der Beklagte - wie die Kläger sinngemäß geltend gemacht haben - schon deshalb keinen Erneuerungsbeitrag von den Klägern erheben durfte bzw. darf, weil er zum Zeitpunkt der Entstehung eines Erneuerungsbeitrages auf der Grundlage der Erneuerungsbeitragssatzung nicht über eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung verfügte und insoweit nicht nur im Grundsatz einer teilweisen Rechtsprechung für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen in eben diesem Sinne (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 23 CS 01.985 -, juris; Urteil vom 26. November 2001 - 23 CS 01.2215 -, juris; Urteil vom 27. Februar 2003 - 23 B 02.21032 -, juris; Urteil vom 26. Februar 2007 - 23 ZB 06.3286 -, juris; Urteil vom 1. März 2007 - 23 B 06.1668 -. juris; Urteil vom 11. März 2010 - 20 B 09.1890 -, juris) auch für die Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zu folgen (…so etwa Kraheberger in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 748), sondern dies auch für die hier in Rede stehende Fallkonstellation zu bejahen wäre, dass ein Einrichtungsträger sich entschlossen hat, den Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung nicht (mehr) über Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühren, sondern nur noch über Benutzungsgebühren zu decken und die bereits gezahlten Herstellungsbeiträge zurückzuerstatten.
• VG Cottbus, 07.12.2023 - 6 K 1458/19
  Dahinstehen mag dabei, ob der Beklagte - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung sinngemäß geltend gemacht hat - schon deshalb keinen Erneuerungsbeitrag vom Kläger erheben durfte, weil er zum Zeitpunkt der Entstehung eines Erneuerungsbeitrages auf der Grundlage der Erneuerungsbeitragssatzung nicht  über eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung verfügte und insoweit nicht nur im Grundsatz einer teilweisen Rechtsprechung für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen in eben diesem Sinne (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 23 CS 01.985 -, juris; Urteil vom 26. November 2001 - 23 CS 01.2215 -, juris; Urteil vom 27. Februar 2003 - 23 B 02.21032 -, juris; Urteil vom 26. Februar 2007 - 23 ZB 06.3286 -, juris; Urteil vom 1. März 2007 - 23 B 06.1668 -. juris; Urteil vom 11. März 2010 - 20 B 09.1890 -, juris) auch für die Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zu folgen (…so etwa Kraheberger in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 748), sondern dies auch für die hier in Rede stehende Fallkonstellation zu bejahen wäre, dass ein Einrichtungsträger sich entschlossen hat, den Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung nicht (mehr) über Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühren, sondern nur noch über Benutzungsgebühren zu decken und die bereits gezahlten Herstellungsbeiträge zurückzuerstatten.
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 634/21

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …

  Dahinstehen mag dabei, ob der Beklagte - wie die Klägerin sinngemäß geltend gemacht haben dürfte - schon deshalb keinen Erneuerungsbeitrag von der Klägerin erheben durfte bzw. darf, weil er zum Zeitpunkt der Entstehung eines Erneuerungsbeitrages auf der Grundlage der Erneuerungsbeitragssatzung nicht über eine wirksame Herstellungsbeitragssatzung verfügte und insoweit nicht nur im Grundsatz einer teilweisen Rechtsprechung für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen in eben diesem Sinne (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 23 CS 01.985 -, juris; Urteil vom 26. November 2001 - 23 CS 01.2215 -, juris; Urteil vom 27. Februar 2003 - 23 B 02.21032 -, juris; Urteil vom 26. Februar 2007 - 23 ZB 06.3286 -, juris; Urteil vom 1. März 2007 - 23 B 06.1668 -. juris; Urteil vom 11. März 2010 - 20 B 09.1890 -, juris) auch für die Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zu folgen (…so etwa Kraheberger in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 748), sondern dies auch für die hier in Rede stehende Fallkonstellation zu bejahen wäre, dass ein Einrichtungsträger sich entschlossen hat, den Investitionsaufwand für die Herstellung einer öffentlichen Einrichtung nicht (mehr) über Herstellungsbeiträge und Benutzungsgebühren, sondern nur noch über Benutzungsgebühren zu decken und die bereits gezahlten Herstellungsbeiträge zurückzuerstatten.
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 727/21

  Im Anschluss an das Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2023 - VG 6 K 1458/19
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 1040/21
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1655/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 1654/20

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VG Cottbus, 09.01.2024 - 6 K 728/21
• VG Cottbus, 30.01.2024 - 6 K 3/24

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung, im Anschluss an das Urteil …
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 133/22

  Erneuerungsbeitrag, im Anschluss an 6 K 1458/19 u 6 K 50/22, Zweckverband Calau
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 50/22

  Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung/Teilerneuerung, …
• VG Cottbus, 06.03.2025 - 6 K 57/22

  Erneuerungsbeitrag, im Anschluss an 6 K 1458/19 u 6 K 50/22, Zweckverband Calau
• VG Ansbach, 25.03.2008 - AN 1 K 07.00626

  Nichtigkeit einer Beitragssatzung wegen unzulässiger Kostenüberdeckung