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| LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 2-29 T 191/19, 934 XIV 898/19 B |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02.12.2019 - 2-29 T 191/19, 934 XIV 898/19 B (https://dejure.org/2019,63348)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 02. Dezember 2019 - 2-29 T 191/19, 934 XIV 898/19 B (https://dejure.org/2019,63348)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 03.06.2019 - 934 XIV 898/19
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 2-29 T 191/19, 934 XIV 898/19 B
- BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 143/19
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14
Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 02.12.2019 - 29 T 191/19
Berücksichtigt man ferner, dass nach der neuesten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 20.10.2016 - V ZB 167/14, zitiert nach juris) für die Planung eines sicherheitsbegleiteten Rückfluges sogar ein Zeitraum von 6 Wochen ohne weiteres für erforderlich gehalten wird, dann ist die Organisation eines sicherheitsbegleiteten Rücktransportes auf dem Landweg innerhalb von 15 Tagen mit Sicherheit kein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz.
dejure.org
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