Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Thüringen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Bürgerbegehren müssen tatsachengenau begründet werden

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung …

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Es ist vielmehr nur eines von mehreren Hilfsmitteln, anhand derer sich schädliche Auswirkungen ermitteln lassen (…BVerwG, a.a.O., Juris Rdnr. 25; vgl. auch ThürOVG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 KO 238/10 - Juris Rdnr. 46).Das Kriterium des Verkaufsflächenvergleichs darf allerdings nicht überbewertet werden.

  Es ist vielmehr nur eines von mehreren Hilfsmitteln, anhand derer sich schädliche Auswirkungen ermitteln lassen (…BVerwG, a.a.O., Juris Rdnr. 25; vgl. auch ThürOVG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 KO 238/10 - Juris Rdnr. 46).

• BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07

  Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Nach der Anmerkung von RiBVerwG Gatz zum Urteil des BVerwG vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 - ist insoweit in Rechtsprechung und Schrifttum die Tendenz erkennbar, Umsatzumverteilungen unter 10 % für unschädlich zu halten (JurisPR-BVerwG1/2008 Anm. 2, Abschnitt D)1Das Kriterium des Verkaufsflächenvergleichs darf allerdings nicht überbewertet werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 15 A 5594/00

  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Das Gleiche muss gelten, wenn wie hier die Folgen einer angestrebten Rechtsänderung so lückenhaft oder missverständlich dargestellt werden, dass die Bürger, soweit sie nicht über spezielle Vorkenntnisse verfügen, den eigentlichen Inhalt des Regelungsvorschlags nicht erfassen können (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 20.01.2012 - 4 CE 11.2771 - Juris Rdnr. 31; OVG LSH…, Urteil vom 20.09.2006 - 2 LB 8/06 - Juris Rdnr. 63; OVG NRW, Urteil vom 23.04.2002 - 15 A 5594/00 - Juris Rdnrn. 33 ff.).

• BVerwG, 24.01.2005 - 20 F 2.04

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage der im angefochtenen Beschluss …

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Die Vertretungsmacht seiner jeweiligen Organe kann nicht durch gewillkürte Vertretung verdrängt oder ergänzt werden (BVerwG, Beschluss vom 24.01.2005 - 20 F 2/04 - Juris Rdnr. 4; ThürOVG…, Beschluss vom 27.06.2005 - 2 EO 967/05 - Juris Rdnr. 28).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2006 - 2 LB 8/06

  Bürgerbegehren, Haushaltssatzung, Kommunalrecht, Kostendeckungsvorschlag, …

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Das Gleiche muss gelten, wenn wie hier die Folgen einer angestrebten Rechtsänderung so lückenhaft oder missverständlich dargestellt werden, dass die Bürger, soweit sie nicht über spezielle Vorkenntnisse verfügen, den eigentlichen Inhalt des Regelungsvorschlags nicht erfassen können (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 20.01.2012 - 4 CE 11.2771 - Juris Rdnr. 31; OVG LSH, Urteil vom 20.09.2006 - 2 LB 8/06 - Juris Rdnr. 63; OVG NRW, Urteil vom 23.04.2002 - 15 A 5594/00 - Juris Rdnrn. 33 ff.).
• VGH Bayern, 20.01.2012 - 4 CE 11.2771

  Zulassung eines Bürgerbegehrens; irreführende und unzulässige Fragestellung; …

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Das Gleiche muss gelten, wenn wie hier die Folgen einer angestrebten Rechtsänderung so lückenhaft oder missverständlich dargestellt werden, dass die Bürger, soweit sie nicht über spezielle Vorkenntnisse verfügen, den eigentlichen Inhalt des Regelungsvorschlags nicht erfassen können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.01.2012 - 4 CE 11.2771 - Juris Rdnr. 31; OVG LSH…, Urteil vom 20.09.2006 - 2 LB 8/06 - Juris Rdnr. 63; OVG NRW, Urteil vom 23.04.2002 - 15 A 5594/00 - Juris Rdnrn. 33 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - 15 A 2027/08

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Bürgerentscheides; …

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Nach § 26 der dortigen Gemeindeordnung muss nämlich ein Bürgerbegehren von einem bestimmten Prozentsatz der Bürger, der sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde richtet, bereits bei Einreichung unterzeichnet sein (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18.04.2012 - 15 A 3047/11 - Juris Rdnr. 12 und vom 30.10.2008 - 15 A 2027/08 - Juris Rdnr. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 15 A 3047/11

  Anforderungen an die Feststellung der Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens durch …

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Nach § 26 der dortigen Gemeindeordnung muss nämlich ein Bürgerbegehren von einem bestimmten Prozentsatz der Bürger, der sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde richtet, bereits bei Einreichung unterzeichnet sein (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18.04.2012 - 15 A 3047/11 - Juris Rdnr. 12 …und vom 30.10.2008 - 15 A 2027/08 - Juris Rdnr. 11).
• OVG Thüringen, 27.02.2006 - 2 EO 967/05

  Unzulässigkeit der Durchführung berufsordnungsrechtlicher Verfahren durch …

  Auszug aus VG Weimar, 28.08.2013 - 3 K 1111/12

  Die Vertretungsmacht seiner jeweiligen Organe kann nicht durch gewillkürte Vertretung verdrängt oder ergänzt werden (BVerwG…, Beschluss vom 24.01.2005 - 20 F 2/04 - Juris Rdnr. 4; ThürOVG, Beschluss vom 27.06.2005 - 2 EO 967/05 - Juris Rdnr. 28).

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• VG Weimar, 28.11.2018 - 3 K 213/17

  Bürgerbegehren: Unzulässigkeit der Klage einer stellv. Vertrauensperson neben der …

  Rn. 24 Die von dem Kläger zu 1) vorgenommene Änderung der Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens mit Schriftsatz vom 27.11.2018 und in der mündlichen Verhandlung ist nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer möglich, weil es sich hier um die Durchsetzung eines Anspruchs im Wege der Verpflichtungsklage handelt, so dass grundsätzlich danach zu fragen ist, ob der geltend gemachte Anspruch dem jeweiligen Kläger im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zusteht (VG Weimar, Urteil vom 28.08.2013, 3 K 1111/12 We, juris, Rn. 38ff.).