Rechtsprechung
| BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Geheimbündelei in verfassungsfeindlicher Absicht - Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD-Verbot) - Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tarnung einer kommunistischen Propagandaschrift als legale Petition ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61
Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Die Gründung der "Kommunistischen Wahlgemeinschaft" (KWG) durch den Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 16, 264) als Bildung einer KPD-Ersatzorganisation und damit als Zuwiderhandlung gegen die §§ 42, 47 BVerfGG beurteilt Überdies hat inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 2 BvC 2/62 vom 2. April 1963 (NJW 1963, 1196) ausgesprochen, dass die vom Angeklagten gegründete KWG ohne Ersatzorganisation für die verbotene KPD war.Daher kam hier ein Verbotsirrtum nicht in Betracht (BGHSt 16, 264, 270) [BGH 18.09.1961 - 3 StR 25/61].
- BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Sollte das Landgericht erneut auf Einziehung erkennen, so muss es hinsichtlich der Fassung des Einziehungsausspruchs die in den Entscheidungen BGHSt 9, 88 und BGH NJW 1962, 2019 hervorgehobenen Erfordernisse beachten und auch klar zum Ausdruck bringen, dass es sich bewusst war, mit § 86 Abs. 1 StGB eine Ermessens vorschrift anzuwenden. - BGH, 13.04.1962 - 3 StR 10/62
Förmliche Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge als Merkmale eines Verstoßes gegen …
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Sollte das Landgericht erneut auf Einziehung erkennen, so muss es hinsichtlich der Fassung des Einziehungsausspruchs die in den Entscheidungen BGHSt 9, 88 und BGH NJW 1962, 2019 hervorgehobenen Erfordernisse beachten und auch klar zum Ausdruck bringen, dass es sich bewusst war, mit § 86 Abs. 1 StGB eine Ermessens vorschrift anzuwenden.
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51
Petitionsbescheid
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Die Revision übersieht insoweit, dass nur eine "zulässige" Petition unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 17) steht (BVerfGE 2, 225, 229 [BVerfG 22.04.1953 - 1 BvR 162/51]; zur "Schein-Petition" vgl. auch Ad. Arndt in NJW 1957, 1072, 1073). - BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Die hierzu getroffenen Feststellungen des Landgerichts (UA S. 137: "... es ihm nur darauf ankam "; S. 388, 389: "in dem Bewusstsein und mit dem Willen ...; diesen bestimmten Erfolg ... gewollt ) und die rechtliche Würdigung lassen erkennen, dass die Voraussetzungen des in BGHSt 18, 246 näher erläuterten Absichtsbegriffs nicht verkannt worden sind. - BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Im übrigen lassen die Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils (UA S. 390: " führende Persönlichkeit" und "von massgebender Bedeutung"; S. 391: " massgebende Betätigung" und "einen wesentlichen, bestimmenden Einfluss ... tatsächlich ausgeübt hat") klar erkennen, dass das Landgericht die in BGHSt 6, 129, 130 [BGH 12.05.1954 - 6 StR 30/54] gegebenen engen Voraussetzungen des Begriffs des Rädelsführers nicht verkannt hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen in dem Zwischenzeitlich ergangenen und zur Veröffentlichung bestimmten Urteil des Senate 3 StR 34/63 vom 2.10.1963). - BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63
Strafbarkeit von Handlung zur Förderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Ebenfalls ohne Rechtsirrtum und im Einklang mit der zwischenzeitlich veröffentlichen Entscheidung BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] hat das Landgericht die Bewerbung des Angeklagten anlässlich der Bundestagswahl 1961 als Zuwiderhandlung gegen die §§ 42, 47 BVerfGG gewertet. Dabei hat das Landgericht - im Gegensatz zu dem in BGHSt 18, 296 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] entschiedenen Fall - ein Zusammenwirken und "einen ständigen Kontakt" des Angeklagten mit den zentralen Stellen der verbotenen KPD festgestellt (UA S. 381). - BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60
Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Die Aufhebung des Strafausspruchs umfasst auch die Nebenstrafen und Sicherungsmassregeln (vgl. BGHSt 14, 381). - BGH, 12.05.1954 - 6 StR 30/54
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Im übrigen lassen die Rechtsausführungen des angefochtenen Urteils (UA S. 390: " führende Persönlichkeit" und "von massgebender Bedeutung"; S. 391: " massgebende Betätigung" und "einen wesentlichen, bestimmenden Einfluss ... tatsächlich ausgeübt hat") klar erkennen, dass das Landgericht die in BGHSt 6, 129, 130 [BGH 12.05.1954 - 6 StR 30/54] gegebenen engen Voraussetzungen des Begriffs des Rädelsführers nicht verkannt hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen in dem Zwischenzeitlich ergangenen und zur Veröffentlichung bestimmten Urteil des Senate 3 StR 34/63 vom 2.10.1963). - BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvC 2/62
Umfang des Parteienprivilegs - Verfassungswidrigkeit der KPD
Auszug aus BGH, 13.11.1963 - 3 StR 12/63
Die Gründung der "Kommunistischen Wahlgemeinschaft" (KWG) durch den Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 16, 264) als Bildung einer KPD-Ersatzorganisation und damit als Zuwiderhandlung gegen die §§ 42, 47 BVerfGG beurteilt Überdies hat inzwischen auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 2 BvC 2/62 vom 2. April 1963 (NJW 1963, 1196) ausgesprochen, dass die vom Angeklagten gegründete KWG ohne Ersatzorganisation für die verbotene KPD war. - BGH, 02.02.1960 - 3 StR 60/59
Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme eines vorsätzlichen Ungehorsams …
- BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63
Strafbarkeit eines Bürgers der Bundesrepublik bei Reisen in die Sowjetische …
Diese Verurteilung hat der Senat kürzlich in seinem Urteil vom 13. November 1963 - 3 StR 12/63 - bestätigt.
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