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Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,8406
FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03 (https://dejure.org/2004,8406)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.03.2004 - 3 V 1560/03 (https://dejure.org/2004,8406)
FG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. März 2004 - 3 V 1560/03 (https://dejure.org/2004,8406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum Betriebsvermögen einer GmbH; Bemessung der durch die Nutzungsüberlassung verursachten verdeckten Gewinnausschüttung; Zulässigkeit eines gerichtlichen AdV-Antrags bei automatisierter Mahnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zuordnung eines vom Gesellschaftergeschäftsführer privat genutzten Pkw zum Betriebsvermögen einer GmbH - Bemessung der durch die Nutzungsüberlassung verursachten verdeckten Gewinnausschüttung - Zulässigkeit eines gerichtlichen AdV-Antrags bei automatisierter Mahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines unmittelbar bei Gericht eingereichten Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im finanzgerichtlichen Verfahren; Vorliegen oder Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzung des Drohens einer Vollstreckung; Frage der Zulässigkeit eines bei Gericht gestellten ...

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1313
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (40)

  • BFH, 11.02.2003 - I B 159/01

    VGA; Geschäfte mit Verlustrisiko

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03
    Kapitalgesellschaften haben keine außerbetriebliche Sphäre (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 I B 159/01, BFH/NV 2003, 1093 ).

    Waren beide Pkw Betriebsvermögen der Antragstellerin, so sind die diesbezügliche Aufwendungen mangels außerbetrieblicher Sphäre auch als Betriebsausgaben der Antragstellerin anzusehen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Februar 2003 I B 159/01, a.a.O.).

  • BFH, 12.05.1992 - I B 17/92

    Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03
    aa) Die in § 69 Abs. 4 FGO genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags gemäß § 69 Abs. 3 FGO sind keine Sachentscheidungsvoraussetzungen, sondern besondere Zugangsvoraussetzungen (ständige BFH-Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Oktober 1979 IV B 61/79, BFHE 129, 8 , BStBl II 1980, 49;… vom 23. Januar 1985 I B 38/83, BFH/NV 1987, 314;… vom 29. Mai 1985 II B 2/85, BFH/NV 1986, 107;… vom 25. November 1986 V S 10/84, BFH/NV 1987, 174; vom 12. Mai 1992 I B 17/92, BFH/NV 1993, 259;… vom 27. März 2000 III S 6/99, BFH/NV 2000, 1129 ).

    Einen Widerruf enthält die für die Antragstellerin bestimmte Mitteilung vom 07. Juli 2003 jedoch nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Mai 1992 I B 17/92, BFH/NV 1993, 259;… vom 22. Dezember 1994 VI B 138/94, BFH/NV 1995, 701).

  • BFH, 04.12.1996 - I R 54/95

    Steuerbilanz - Nichtabziehbare Betriebsausgabe - Kapitalgesellschaft - …

    Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 3 V 1560/03
    Denn von einer verhinderten Vermögensmehrung ist auch dann auszugehen, wenn eine Kapitalgesellschaft im Interesse eines oder mehrerer Gesellschafter ein Wirtschaftsgut unterhält und ihr aus diesem Anlass Verluste entstehen, ohne dass sich der oder die Gesellschafter zu einem Verlustausgleich zuzüglich der Zahlung eines angemessenen Gewinnaufschlages verpflichtet haben; evtl. Einnahmen oder sonstige Vorteile, die die Kapitalgesellschaft aus der Verlusttätigkeit erzielt, können die verdeckte Gewinnausschüttung mindern (BFH-Urteile vom 04. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123 ;… vom 08. Juli 1998 I R 123/97, BFH/NV 1999, 269 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.05.2006 - 3 V 866/05

    Zulässigkeit der Stellung eines AdV-Antrags beim Finanzgericht im Fall eines beim …

    In diesem Fall ist ihm nicht (mehr) zuzumuten, zunächst bei der Finanzbehörde statt unmittelbar bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen (Senatsbeschluss vom 22. März 2004 3 V 1560/03, EFG 2004, 1313).

    Unbeachtlich wäre die o. g. Verwaltungsanweisung, zunächst den AdV-Antrag zu bescheiden, wenn die Finanzbehörde die Einsprüche gegen die angefochtenen Verwaltungsakte bereits vor Eingang des Antrags bei Gericht abgelehnt hätte (hierzu Senatsbeschluss vom 22. März 2004 3 V 1560/03, EFG 2004, 1313, im Hinblick auf die bloße Möglichkeit einen AdV-Antrag an die Finanzbehörde zu richten).

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 7 V 7151/17

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Einkommensteuer 2014

    Jedenfalls soll die Vollstreckung nach Auffassung des Finanzgerichts - FG - Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 22.03.2004 3 V 1560/03, Entscheidungen der FG - EFG - 2004, 1313) aber dann drohen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht der Antragsteller damit rechnen muss, dass der Antragsgegner die in einer Mahnung und Vollstreckungsankündigung genannten Vollstreckungsmaßnahmen (Pfändung von Sachen, des Arbeitseinkommens, von Bankkonten oder anderer Forderungen) nunmehr unmittelbar einleiten wird, weil in der Mahnung eine Zahlungsfrist gesetzt wurde, die so kurz ist, dass dem Antragsteller nicht (mehr) zuzumuten ist, zunächst bei der Finanzbehörde statt unmittelbar bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen (FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2004 3 V 1560/03, EFG 2004, 1313).
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