Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

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• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22

  Rn. 49 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24.3.2021 (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20 -, juris) klargestellt, dass Art. 20a GG eine justiziable Rechtsnorm ist, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll und dabei aus Art. 20a GG eine objektivrechtliche Schutzpflicht des Staates erwächst, welche auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen, beinhaltet (…BVerfG, a. a. O.).
• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

  Auszug aus AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22

  Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer ist dem Demonstranten zurechenbar (sogenannte "Zweite-Reihe-Rechtsprechung", st. Rspr. seit BGHSt 41, 182, gebilligt vom BVerfG Beschl. v. 7.3. 2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020, beck-online, Rn. 20 ff.).
• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22

  Eine solche Bewertung verbietet sich, weil der Staat gegenüber der Grundrechtsbetätigung der Bürger auch im Interesse der Offenheit kommunikativer Prozesse inhaltsneutral bleiben muss (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 - NJW 2002, 1031 - beck-online).

• BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95

  Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …

  Auszug aus AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22

  Diese vom zuerst angehaltenen Fahrzeug ausgehende physische Sperrwirkung für die nachfolgenden Fahrzeugführer ist dem Demonstranten zurechenbar (sogenannte "Zweite-Reihe-Rechtsprechung", st. Rspr. seit BGHSt 41, 182, gebilligt vom BVerfG Beschl. v. 7.3. 2011 - 1 BvR 388/05 - NJW 2011, 3020, beck-online, Rn. 20 ff.).
• OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13

  Nötigung durch friedliche Blockadeaktion: Anforderungen an die …

  Auszug aus AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22

  Rn. 45 (5) Schließlich hatte auch das OLG Karlsruhe in einer neueren Entscheidung über die (fehlende) Verwerflichkeit einer Blockadeaktion zu befinden (Beschl. v. 08.01.2015 - 1 (8) Ss 510/13 -, juris).
• OLG Stuttgart, 19.11.1990 - 3 Ss 487/90

  Revision gegen den Freispruch einer gemeinschaftlichen Nötigung; Verwerflichkeit …

  Auszug aus AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22

  Rn. 43 (4) Das OLG Stuttgart entschied in seinem Urteil vom 19. November 1990 (3 Ss 487/90 -, juris) über zwei 10 und 13 Minuten dauernde Blockaden vor einer von mehreren Zufahrten eines amerikanischen Raketenstützpunktes durch einen (einzigen) Anwohners als Mahnung nach einem Raketenunfall und aus Angst vor der persönlichen Bedrohung seiner Familie vor einer atomaren Katastrophe, wobei der Anwohner die Blockaden widerstandslos nach Eingreifen der Polizei beendete.
• BayObLG, 01.10.1991 - RReg. 2 St 115/91

  Auszug aus AG Freiburg, 13.12.2022 - 32 Cs 450 Js 18115/22

  Rn. 40 (3) Ein ähnlich direkter Zusammenhang lag in einem vom Bayerischen Obersten Landesgericht am 01.10.1991 (RReg 2 St 115/91 -, juris) entschiedenen Fall vor.

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