Rechtsprechung
| BPatG, 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.06.2019 - 35 W (pat) 427/18
- BPatG, 02.03.2020 - 35 W (pat) 427/18
- BPatG, 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18
- BGH, 26.01.2021 - X ZB 8/20
- BGH, 26.01.2021 - X ZB 9/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84
"Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; …
Auszug aus BPatG, 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18
Zum Beschluss vom 2 März 2020 ist insoweit auf Schulte, PatG mit EPÜ, 10. Aufl., § 86, Rn. 10 und BGH GRUR 1985, 1039, 1040 - Farbfernsehsignal II zu verweisen. - BPatG, 20.05.1999 - 5 W (pat) 414/98
Auszug aus BPatG, 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18
Gilt eine Beschwerde als nicht eingelegt, ist nach der Rechtsprechung des Senats von einer Kostenentscheidung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG abzusehen (vgl. den Senatsbeschluss vom 20. Mai 1999, 5 W (pat) 414/98).
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