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Rechtsprechung
   LG Duisburg, 26.10.2018 - 36 KLs 112 Js 23/11 - 10/17, 36 KLs 10/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,39976
LG Duisburg, 26.10.2018 - 36 KLs 112 Js 23/11 - 10/17, 36 KLs 10/17 (https://dejure.org/2018,39976)
LG Duisburg, Entscheidung vom 26.10.2018 - 36 KLs 112 Js 23/11 - 10/17, 36 KLs 10/17 (https://dejure.org/2018,39976)
LG Duisburg, Entscheidung vom 26. Oktober 2018 - 36 KLs 112 Js 23/11 - 10/17, 36 KLs 10/17 (https://dejure.org/2018,39976)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kosten für drei Festplatten werden nicht erstattet, auch nicht im Loveparade-Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 06.05.2015 - 2 Ws 40/15

    Erstattung der Pflichtverteidigerauslagen für den Erwerb von Festplatten zur …

    Auszug aus LG Duisburg, 26.10.2018 - 36 KLs 10/17
    Sie habe fünf Festplatten übergeben bekommen und nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15, zitiert nach juris) dürften auch fünf Festplatten angeschafft werden.

    Rn. 27 Zwar handelt es sich bei der Anschaffung von externen Festplatten zur Speicherung großer Datenvolumen nicht um allgemeine Geschäftskosten, so dass eine Erstattung grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15, zitiert nach juris).

    Er muss allerdings den allgemeinen Kostengrundsatz berücksichtigen, dass jeder die Auslagen möglichst gering halten muss (OLG Hamm, Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014, 4c Ws 18/14, jeweils zitiert nach juris).

    Rn. 31 Aus der Übergabe von fünf Festplatten folgt - auch vor dem Hintergrund des Beschlusses des OLG Hamm vom 6. Mai 2015 (2 Ws 40/15, zitiert nach juris) - kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für insgesamt drei Festplatten.

  • OLG München, 03.11.2014 - 4c Ws 18/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen …

    Auszug aus LG Duisburg, 26.10.2018 - 36 KLs 10/17
    Dabei hat der Rechtsanwalt einen gewissen und auch nicht zu engen, sondern eher großzügigeren Ermessensspielraum (vgl. OLG München, Beschluss vom 3. November 2014, 4c Ws 18/14, zitiert nach juris;… Hartmann in: Kostengesetze, 47. Auflage 2017, VV 7000 Rn. 6).

    Er muss allerdings den allgemeinen Kostengrundsatz berücksichtigen, dass jeder die Auslagen möglichst gering halten muss (OLG Hamm, Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014, 4c Ws 18/14, jeweils zitiert nach juris).

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