Rechtsprechung
| BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines bei der Arbeiterwohlfahrt tätigen Buchhalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 10.06.1986 - 1 Ca 377/85
- LAG Baden-Württemberg, 05.02.1987 - 6 (11) Sa 95/86
- BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
V c Fallgruppe 4 genannten Beispielstätigkeiten entspricht, folgert das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhanges, der neben dem Wortlaut des Tarifvertrages für die Tarifauslegung gleichgewichtig maßgeblich ist (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), aber zu Recht, daß die Tätigkeit des Klägers nicht als diejenige eines Sachbearbeiters im Sinne der VergGr. - BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Auszug aus BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
V b Fallgruppen 3 oder 4. In Übereinstimmung mit der ständigen Senatsrechtsprechung geht das Landesarbeitsgericht davon aus, daß in den Fällen, in denen die Tarifvertragsparteien allgemein gefaßten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt haben, die allgemeinen Erfordernisse der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (BAGE 45, 121, 125 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung m.w.N.). - BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81
Revision
Auszug aus BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
Verwenden die Tarifvertragsparteien den Begriff des "Sachbearbeiters", so ist in der Regel davon auszugehen, daß sie ihn in seiner für die entsprechende Verwaltung oder Institution spezifischen, vorgegebenen Bedeutung verwenden wollen (BAGE 44, 323, 334 = AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61
Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit
Auszug aus BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
Diese Rüge ist jedoch unzulässig, da in der Revision weder der Name des benannten Zeugen noch die vorinstanzliche Fundstelle des Beweisantrags angegeben wird (vgl. BAG Urteil vom 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - AP Nr. 22 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 272/87
Auszug aus BAG, 19.08.1987 - 4 AZR 271/87
Begriff des Sachbearbeiters; vergleiche BAG Urteil vom 19.08.1987, 4 AZR 272/87.
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96
Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
Während beispielsweise die Tätigkeit der Personalverwaltung als notwendiger Bestandteil (hierzu Senatsurteil vom 19. August 1987 - 4 AZR 271/87 - n.v.) noch im Zusammenhang zu den Aufgaben der Behörde steht, weil sie die Ausübung der Aufgaben des Zolldienstes gerade ermöglicht, werden mit den Aufgaben der Vorprüfungsstelle andere Ziele verfolgt, nämlich die der Vorbereitung der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof.
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