Rechtsprechung
| BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 357/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 12.01.1982 - 1 Ca 1510/81
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.1983 - 6 Sa 693/82
- BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 357/83
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
Auszug aus BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 357/83
Von dieser Prüfung sind die Gerichte im vorliegenden Fall auch nicht deshalb entbunden, weil die Parteien die Klägerin übereinstimmend als 1. Verkäuferin ansehen; denn die Parteien eines Rechtsstreits können tarifliche Rechtsbegriffe nicht unstreitig stellen (vgl. BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).In soweit kann es der Senat bei einer pauschalen Überprüfung bewenden lassen, weil die für die Subsumtion zugrunde zu legenden Tatsachen unstreitig sind und auch die entsprechende rechtliche Qualifikation der Klägerin zwischen den Parteien nicht umstritten ist (vgl. das angeführte Senatsurteil BAG 29, 364 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Auszug aus BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 357/83
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist das Merkmal der Einkaufsbefugnis nach dem für die Tarifauslegung maßgebenden Tarifwortlaut und dem tariflichen Gesamtzusammenhang (vgl. BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 zur Veröffentlichung vorgesehen) ausreichend bestimmt und bestimmbar, so daß es insoweit eines Rückgriffs auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zur Auslegung nicht bedarf. - BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Auszug aus BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 357/83
Auf die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale muß allerdings dann zurückgegriffen werden, wenn das Tätigkeitsbeispiel selbst unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die nicht aus sich heraus ausgelegt werden können (BAG Urteil vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen ). - BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83
Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
Auszug aus BAG, 07.11.1984 - 4 AZR 357/83
Hierbei ist davon auszugehen, daß nach der Senatsrechtsprechung die Tarifvertragsparteien die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale einer Gehaltsgruppe des GTV als erfüllt ansehen, wenn ein Angestellter ein in der betreffen den Gehaltsgruppe aufgeführtes Tätigkeitsbeispiel erfüllt (BAG Urteil vom 8 . Februar 1984 - 4 AZR 369/83 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".