Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialklassentarifverträge - Persönliche Abhängigkeit der Arbeitnehmer hinsichtich der Leistung ihrer Dienste - Rechtsmissbräuchliche Bestellung von Geschäftsführern auf Grund der Regelungen des Mitarbeitervertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90

  GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft

  Auszug aus BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Für beide Gruppen kommt es damit nach dem für die Tarifauslegung maßgebenden Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) darauf an, ob es sich bei den beschäftigten Gesellschafter-Geschäftsführern der Beklagten um deren Arbeitnehmer handelt (vgl. auch BAG Urteil vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Im übrigen steht es jedem Bürger frei, seine Rechtsbeziehungen in der für ihn günstigsten Weise zu regeln und die ihm am meisten zusagenden Gestaltungsformen zu wählen (BAG Urteil vom 28. November 1990, a.a.O.).

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Für beide Gruppen kommt es damit nach dem für die Tarifauslegung maßgebenden Wortlaut und dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen (BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung) darauf an, ob es sich bei den beschäftigten Gesellschafter-Geschäftsführern der Beklagten um deren Arbeitnehmer handelt (vgl. auch BAG Urteil vom 28. November 1990 - 4 AZR 198/90 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 08.06.1967 - 5 AZR 461/66

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Wie der Vertrag bezeichnet ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAGE 34, 111, 118 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m.w.N.).

• BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

  Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …

  Auszug aus BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Wie der Vertrag bezeichnet ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAGE 34, 111, 118 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m.w.N.).
• BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 350/88

  Zur Frage der rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit geringfügig beschäftigten …

  Auszug aus BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Dagegen ist es unerheblich, ob im Einzel fall Versicherungspflicht besteht und entsprechende Beiträge an die jeweilige Rentenversicherung abzuführen sind (BAGE 59, 346, 348 und BAGE 60, 183, 186 = AP Nrn. 99 und 100 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88

  Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den …

  Auszug aus BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Dagegen ist es unerheblich, ob im Einzel fall Versicherungspflicht besteht und entsprechende Beiträge an die jeweilige Rentenversicherung abzuführen sind (BAGE 59, 346, 348 und BAGE 60, 183, 186 = AP Nrn. 99 und 100 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 13.08.1980 - 4 AZR 592/78

  Bundeswehr - Bewirtschaftung einer Kantine - Heimbetriebsleiter - …

  Auszug aus BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Wie der Vertrag bezeichnet ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAGE 34, 111, 118 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m.w.N.).

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