Rechtsprechung
| ArbG Bamberg, 07.05.1991 - 4 Ca 452/90 C |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- DB 1991, 1382
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91
Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Demgegenüber haben etwa die Zweite Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg (vgl. Beschluß vom 4. April 1991 - 2 Ca 362/90 -) und das Arbeitsgericht Bamberg (Beschluß vom 7. Mai 1991 - 4 Ca 452/90 C - DB 1991, 1382) den jeweiligen Rechtsstreit ausgesetzt und dem EuGH Fragen zum Widerspruchsrecht in bezug auf die EG-Richtlinie zur Entscheidung vorgelegt. - EuGH, 16.12.1992 - C-139/91 Das ArbG Bamberg hat daraufhin beschlossen, dem Gerichtshof die in DB 1991 S. 1382 abgedruckten Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
DB 1991 S. 1382.
- LAG Berlin, 22.05.1992 - 2 Sa 5/92
Betriebsübergang; Übergang des Arbeitsverhältnisses; Europäisches Recht; …
Ob diese Auffassung auch angesichts der Regelungen in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14.2.1977 und im Hinblick auf Artikel 7 der genannten Richtlinie Bestand haben kann, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (vgl. für eine weitere Anwendung LAG Berlin vom 12.6. 1991 - 12 Sa 19/91 ; Heither, NZA 1991, 136; Oetker, NZA 1991, 137 sowie andererseits ArbG Bamberg DB 1991, 1382 [ArbG Bamberg 07.05.1991 - 4 Ca 452/90 C] ; Bauer NZA 1991, 139; derselbe NZA 1990, 881 ff. sowie LAG Hamburg vom 3.7.1991 - 8 Sa 92/91).
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