Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.03.2006 - 4 U 780/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301 § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7
Unzulässiges Teilurteil bei Schmerzensgeldklage über den Haftungsgrund
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festlegung eines Teilurteils über den Haftungsgrund bei einer Klage auf Schmerzensgeld, mat. Schadensersatz und Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zu künftigem Schadensersatz wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers; Unzulässigkeit eines Grundurteils und ...
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 20.07.2005 - 6 (5) O 385/02
- OLG Jena, 08.03.2006 - 4 U 780/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
Auszug aus OLG Jena, 08.03.2006 - 4 U 780/05
Aus diesem Grund darf im Falle objektiver Klagehäufung von Leistungs- und Feststellunganträgen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, nicht durch Teilurteil gesondert über den einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden (ebenso BGH NJW 2001, 155 ff; juris).Im übrigen hätte über den unbezifferten Feststellungsantrag durch Grundurteil nicht entschieden werden können (BGH NJW 2001, 155 ff, zitiert nach juris).
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 418/99
Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus OLG Jena, 08.03.2006 - 4 U 780/05
Denn der Tatrichter darf einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (BGH VersR 2001, 1116 f, 1116).
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