Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 93, 116 AktG
  Wirtschaftsrecht

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen ("Arcandor")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 93; AktG § 116
  Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Organe einer Aktiengesellschaft wegen des Abschlusses von Mietverträgen und des unterlassenen Regresses gegen frühere Organmitglieder

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Organe einer Aktiengesellschaft wegen des Abschlusses von Mietverträgen und des unterlassenen Regresses gegen frühere Organmitglieder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktienrecht, Aufsichtsrat, Ermessensspielraum, Gesamtwürdigung, Gesellschaftsrecht, Interessenabwägung, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Pflichtverletzung, Schadensersatzanspruch, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, überprüfbares Ermessen, ...

• welt.de (Pressemeldung, 25.04.2012)

  Middelhoff im Fall Arcandor zu Schadenersatz verpflichtet

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 25.04.2012)

  Ex-Arcandor-Chef: Ja-aber-Urteil für Middelhoff

• spiegel.de (Pressebericht, 25.04.2012)

  Warenhaus-Verkauf: Gericht attestiert Middelhoff Pflichtverletzung

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.04.2011)

  Arcandor-Insolvenz: Die Justiz knöpft sich Middelhoff vor

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2061
• BB 2013, 2242
• NZG 2012, 1307

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95

  Pflichten des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft konkretisiert

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Rn. 41 Nachdem der Vorstand und Aufsichtsrat der B AG erkannt hatten, dass hinsichtlich des Abschlusses der Ausgangsverträge möglicherweise Pflichtverletzungen der damals damit befassten Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder vorlagen, erörterte man in Kenntnis des "ARAG-Urteils" des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 1997, 1926) die Frage, ob gegen diese Regress genommen werden solle/müsse.

  Rn. 232 a)Der Bundesgerichtshof hat in der zu diesem Problemkreis erlassenen Grundsatzentscheidung vom 21.04.1997 (sog. ARAG/Garmenbeck Urteil, veröffentlicht z.B. in BB 1997, 1169-1172) im Wesentlichen ausgeführt, dass der Aufsichtsrat für die Frage, ob gegen ein Vorstandsmitglied Regress genommen werden solle, ein unternehmerisches Ermessen nicht in Anspruch nehmen könne.

• BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92

  Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Rn. 257 Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung bestätigt (BGH, Urteil vom 22.09.1971, VIII ZR 38/70; Urteil vom 16.09.1993, IX ZR 255/92) und darauf hingewiesen, dass eine Befreiung des Regressschuldners durch den Konkurs auch deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil dieser andernfalls einen durch nichts gerechtfertigten Gewinn erziele.
• BGH, 18.12.1995 - II ZR 277/94

  Rechte des Geschäftsführers gegenüber der Inanspruchnahme im Konkurs der …

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Der Insolvenzverwalter ist z.B. nicht verpflichtet, einen Anfechtungsprozess zu führen, ehe er die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG geltend macht (z.B. BGH, NJW 1996, 850; OLG Hamburg, Urteil vom 11.03.2005, 1 U 164/04).

• BGH, 22.09.1971 - VIII ZR 38/70

  Schuldbefreiungsanspruch im Konkurs

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Rn. 257 Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung bestätigt (BGH, Urteil vom 22.09.1971, VIII ZR 38/70; Urteil vom 16.09.1993, IX ZR 255/92) und darauf hingewiesen, dass eine Befreiung des Regressschuldners durch den Konkurs auch deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil dieser andernfalls einen durch nichts gerechtfertigten Gewinn erziele.
• OLG Düsseldorf, 28.11.1996 - 6 U 11/95

  Ungesicherte Anlagegeschäfte eines Finanzvorstands einer AG L

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Es ist erst im Betragsverfahren zu klären, inwieweit der Kläger Zahlung an die Insolvenzmasse oder an die weiteren Gesellschaften, bei denen der Schaden zunächst eingetreten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.1996, 6 U 11/95, veröffentlicht in JURIS, dort Rdn. 89ff), verlangen kann.
• OLG Hamburg, 11.03.2005 - 1 U 164/04

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Der Insolvenzverwalter ist z.B. nicht verpflichtet, einen Anfechtungsprozess zu führen, ehe er die Haftung des Geschäftsführers gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG geltend macht (z.B. BGH, NJW 1996, 850; OLG Hamburg, Urteil vom 11.03.2005, 1 U 164/04).
• BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09

  Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Fehlerhafte …

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Der Vorstand ist auch verpflichtet, sich eine ausreichende Tatsachengrundlage für seine Entscheidungen zu schaffen, wobei die routinemäßige Anforderung von Sachverständigengutachten nicht gefordert wird (…Spindler, a.a.O., Rdn. 47/48), es allerdings auf der anderen Seite bei wichtigen Entscheidungen geboten ist, zuvor umfassenden Rechtsrat einzuholen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1670 für den Fall der Einbringung eigener Aktien in die Gesellschaft als Sacheinlage).
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93

  Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Eine derartige hohe Wahrscheinlichkeit reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Erlass eines Grundurteils aus (BGHZ 110, 196, 201; BGHZ 126, 217, 219).
• BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

  Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen sein (BGH NJW 1987, 1887; NJW 1994, 323), es muss aber jedenfalls ein Schaden entstanden sein, ein bloßes Schadensrisiko reicht nicht aus.
• BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88

  Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung

  Auszug aus LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

  Eine derartige hohe Wahrscheinlichkeit reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Erlass eines Grundurteils aus (BGHZ 110, 196, 201; BGHZ 126, 217, 219).
• BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93

  Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von …
• BGH, 07.04.2000 - V ZR 83/99

  Zur Heilung eines Formmangels bei Abschlu mehrerer Grundstückskaufverträge als …

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• LG München I, 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10

  Schadensersatzanspruch gegen ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft: …

  Sie ist vielmehr erst dann abgeschlossen, wenn die Nachholbarkeit endet (…so ausdrücklich Hopt in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., Rdn. 443 zu § 93;… Mertens/Cahn in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 203 zu § 93; auch LG Essen NZG 2012, 1307, 1308).