Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
BauGB § 125 Abs. 2 BauGB § 1 Abs. 4 bis 7 AO § 47 AO § § 169 ff.
Erschließungsbeitrag; Festsetzungsverjährung; Fertigstellung der Verkehrsanlage; Abwägungsentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag
- rechtsportal.de
KAG § 3 Abs. 1 Nr. 4c
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 05.02.2014 - 1 K 1231/13
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 15.81
Umfang der Bindung an die vom Berufungsgericht ausgesprochene Zulassung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Eine solche Genehmigung kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Nichtigkeit des Bebauungsplans in der Regel in eine Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Herstellung der Erschließungsanlagen umgedeutet werden (BVerwG, Urt. v. 10. Juni 1981, BVerwGE 62, 300, 306 ff. zu § 125 Abs. 2 BBauG).In der Regel wird der mutmaßliche Wille der höheren Verwaltungsbehörde auch dahin gehen, dass die Erschließungsanlagen bereits nach der Genehmigung des Plans errichtet werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 10. Juni 1981 a. a. O. S. 307).
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Rn. 17 Die Erhebung eines Erschließungsbeitrags setzt eine nach § 125 BauGB rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. November 2003, NVwZ 2004, 483; v. 18. September 1981, MDR 1982, 1047 f.). - BVerwG, 18.09.1981 - 8 C 21.81
Anderweitige Deckung des Erschließungsaufwands; Planunterschreitung; Heilung …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Rn. 17 Die Erhebung eines Erschließungsbeitrags setzt eine nach § 125 BauGB rechtmäßige Herstellung der Erschließungsanlage voraus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. November 2003, NVwZ 2004, 483; v. 18. September 1981, MDR 1982, 1047 f.).
- BVerwG, 21.08.1990 - 8 B 81.90
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des beitragspflichtigen …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Dies war im Jahr 1997, in dem die Schlussrechnung bei der Beklagten einging (vgl. zur Maßgeblichkeit der Schlussrechnung oder letzten Unternehmerrechnung BVerwG, Beschl. v. 21. August 1990 - 8 B 81.90 -, juris Rn. 4 m. w. N.; st. Rspr.). - VGH Bayern, 02.06.2006 - 6 B 04.1237
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaufunktion, planungsrechtliche Grundlage
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Da es nach § 125 Abs. 2 BauGB nur auf die materielle Übereinstimmung mit der Abwägungsentscheidung ankommt, kann auch auf die vor dem 1. Januar 1998 getroffene Entscheidung zurückgegriffen werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 2. Juni 2006 - 6 B 04.1237 -, juris für einen möglicherweise fehlerhaft ausgefertigten Plan;… Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB a. a. O. Rn. 16). - VG Osnabrück, 03.02.2015 - 5 A 74/14
Freizügigkeitsrecht, Verlust des Freizügigkeitsrechts, freizügigkeitsberechtigt, …
Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 5 A 391/14
Rn. 6 Auf Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung gegen das Urteil mit Beschluss vom 25. August 2014 - 5 A 74/14 - zugelassen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2024 - 15 A 155/21
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
Rn. 78 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 24. Februar 2016 - 5 A 391/14 -, juris, Rn. 19; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Auflage 2022, § 7, Rn. 19, m. w. N.
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