Rechtsprechung
| BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang des Liquidationsrechts eines leitenden Arztes für Laborleistungen - Grundsätze zur Auslegung nichttypischer Willenserklärungen in der Revisionsinstanz - Maßgeblichkeit der Gebührenordnung für Ärzte - Folgen der Duldung eines Verhaltens - Anwendung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 31/86
Honoraransprüche eines Chefarztes als Leiter des Zentrallabors einer …
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Mit der Aufnahme in das Krankenhaus kommt zwischen den liquidationsberechtigten Ärzten und dem Patienten ein Vertragsverhältnis zustande, aus dem sich Honoraransprüche ergeben, sobald einer dieser Ärzte dem Patienten gesondert berechenbare Leistungen erbringt (BGH Urteil vom 12. März 1987 - III ZR 31/86 - NJW-RR 1988, 630).Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 1987 (- III ZR 31/86 - NJW-RR 1988, 630) steht dem nicht entgegen.
- LAG Bremen, 06.09.1994 - 1 Sa 383/93
Liquidationsrecht für Laborleistungen bei ambulant und stationär behandelten …
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 6. September 1994 - 1 Sa 383/93 - wird zurückgewiesen.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 6. September 1994 - 1 Sa 383/93 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 23. April 1986 - 9 Ca 9408/85 - zurückgewiesen hat.
- BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61
Drahtseilverbindung
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Jedoch setzt die Annahme von Gewohnheitsrecht eine langandauernde tatsächliche Übung voraus, welche von der Überzeugung aller Beteiligten getragen sein muß, durch die Einhaltung der Übung bestehendes Recht zu befolgen (vgl. BGHZ 37, 219, 222) [BGH 19.06.1962 - I ZB 10/61].
- BAG, 04.11.1981 - 5 AZR 585/79
Liquidationsbefugnis - Chefarzt
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Daher sind sie bezüglich des Umfangs des Liquidationsrechts nicht vergleichbar (ebenso Genzel in Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 1992, § 90 Rz 30; vgl. BAG Urteil vom 4. November 1981 - 5 AZR 585/79 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhausvertrag, zu II 3 a der Gründe). - BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Diese Grundsätze gelten auch hinsichtlich der Frage, ob ein Verhalten oder eine Äußerung überhaupt als Willenserklärung zu verstehen war und ob durch übereinstimmende Erklärung ein Vertrag zustande gekommen ist (BAG Urteil vom 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe, zu B II der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). - BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Im Gegensatz dazu sind typische Willenserklärungen vom Revisionsgericht voll nachprüfbar (BAGE 47, 314, 320 f. = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969; BAGE 52, 1 [BAG 24.04.1986 - 6 AZR 607/83] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung). - BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der …
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Das bedeutet: Der erkennende Senat kann lediglich überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt hat, ob es alle erhobenen Beweise gewürdigt hat und ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze ist (BAG Urteil vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - AP Nr. 10 zu § 14 MuSchG 1968 = EzA § 14 MuSchG Nr. 10). - BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83
Haftung des Betriebsratsvorsitzenden für Schäden bei Kantinenverwaltung
Auszug aus BAG, 10.07.1996 - 5 AZR 957/94
Im Gegensatz dazu sind typische Willenserklärungen vom Revisionsgericht voll nachprüfbar (BAGE 47, 314, 320 f. = AP Nr. 6 zu § 2 KSchG 1969; BAGE 52, 1 [BAG 24.04.1986 - 6 AZR 607/83] = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung).
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