Rechtsprechung
| VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97.Ge |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sachliche Beitragspflicht im Entwässerungsrecht; Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für öffentliche Entwässerungseinrichtungen; Beitragskalkulation im Abwasserrecht
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 90.84
Keine Erhebung von Erschließungsbeiträgen zur Deckung der Herstellungskosten für …
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind nämlich die Kosten für die Straßenentwässerung, soweit es darum geht, die Straßen "frei von Überflutungen und damit geh und fahrbereit zu halten" (BVerwG, Urt. v. 18.04.1986 8 C 90.84 , DVBl. 86, 773), entsprechend dem Zweck der Regelung in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand einzubeziehen.Mit jeder Kompetenzordnung verbindet sich auch eine Kostentragungsordnung, d. h., die Zuweisung einer Aufgabe bedeutet auch, daß entsprechende Kosten zu tragen sind, unabhängig von der Frage, ob und an wen diese weitergereicht werden können (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.04.1986, a. a. O., m. w. N.).
- BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 124.83
Kostenaufgliederung - Schmutzwasserkanalisation - Straßenentwässerung - …
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Diese Größen können auf der Grundlage gesicherter Erfahrungswerte veranschlagt werden" (BVerwG, Urt. v. 27.06.1982, 8 C 124.83 , DVBl. 85, 1178). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 15 A 3123/93
Fehler der Beitragskalkulation; Festsetzung der Beitragssatzes; Unwirksamkeit …
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Wenn dem im Ergebnis Genüge getan wurde, sind Kalkulationsfehler in der Regel ohne Belang (OVG Münster, Urt. v. 18.05.1992 2 A 2024/89 , Urt. v. 02.06.1995 15 A 3123/93).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1992 - 2 A 2024/89
Kanalanschlußbeitragssatzung; Aufwandsüberschreitungsverbot; Beitragskalkulation; …
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Wenn dem im Ergebnis Genüge getan wurde, sind Kalkulationsfehler in der Regel ohne Belang (OVG Münster, Urt. v. 18.05.1992 2 A 2024/89 , Urt. v. 02.06.1995 15 A 3123/93). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 2 S 1372/88
1. Verbandskläranlage - Globalberechnung künftiger Herstellungskosten - …
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Dies kann nur zur Folge haben, daß die Gemeinde einen entsprechenden Kostenanteil selbst zu tragen hat (…vgl. im Ergebnis auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 601; VGH Baden- Württemberg in ständiger Rechtsprechung, Urt. v. 15.06.1988 2 S 1671/87 , Beschl. v. 14.05.1990 2 S 1372/88). - BVerwG, 29.11.1989 - 8 B 115.89
Wiederkehrender Beitrag für die Oberflächenentwässerung - Entstehen der …
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
"Maßnahme" i. S. v. § 7 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG ist also grundstücksbezogen und nicht bezogen auf die Gesamtanlage zu verstehen (…ebenso zur inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 6 NdsKAG: OVG Lüneburg, Urt. v. 23.08.1989 9 L 153/89 , KStZ 90, 239;… Klausing, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1050; Rittaler, Thüringer Kommunalabgabengesetz - Ergänzungsband, § 7 Ziff. 3; nach Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 29.11.1989 8 B 115.89 , Buchholz 401.9 Nr. 33 zu § 8 Abs. 1 Satz 3 RhPf. KAG 1977 ist diese Auslegung sogar naheliegend). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1989 - 9 L 153/89
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
"Maßnahme" i. S. v. § 7 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG ist also grundstücksbezogen und nicht bezogen auf die Gesamtanlage zu verstehen (ebenso zur inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 6 NdsKAG: OVG Lüneburg, Urt. v. 23.08.1989 9 L 153/89 , KStZ 90, 239;… Klausing, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1050; Rittaler, Thüringer Kommunalabgabengesetz - Ergänzungsband, § 7 Ziff. 3; nach Bundesverwaltungsgericht, Beschl. v. 29.11.1989 8 B 115.89 , Buchholz 401.9 Nr. 33 zu § 8 Abs. 1 Satz 3 RhPf. KAG 1977 ist diese Auslegung sogar naheliegend). - VGH Baden-Württemberg, 15.09.1988 - 2 S 1671/87
Erfahrungswerte als Bemessungsgrundlage bei der Bemessung von Gebühren - Folgen …
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Dies kann nur zur Folge haben, daß die Gemeinde einen entsprechenden Kostenanteil selbst zu tragen hat (…vgl. im Ergebnis auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 601; VGH Baden- Württemberg in ständiger Rechtsprechung, Urt. v. 15.06.1988 2 S 1671/87 , Beschl. v. 14.05.1990 2 S 1372/88). - VG Meiningen, 16.01.1995 - 8 E 555/94
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Im Eilverfahren ist grundsätzlich von der Gültigkeit der einem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Satzungsnorm auszugehen, es sei denn, daß deren Nichtigkeit offensichtlich ist, d. h. auch ohne tiefere Überprüfung auf der Hand liegt (VGH München, Beschl. v. 13.03.1994 6 CS 94.393, VG Meiningen, Beschl. v. 16.01.1995 8 E 555/94.ME, ThürVBl. 1995, 183, 184; VG Gera, Beschl. v. 20.12.1996 5 E 190/96 GE). - VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 1056/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Wasserversorgungs- …
Auszug aus VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Eilverfahrens und des parallelen Eilverfahrens 5 E 1056/97 GE sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (1 Aktenhefter) ergänzend Bezug genommen.
- VG Gera, 12.12.2024 - 2 K 637/22
Heranziehung zu Beiträgen für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; ehemalige …
Rn. 86 "Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt (ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 -4 N 574/98 - VG Gera, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 5 E 888/97 GE-), dass übernommene Altverbindlichkeiten beitragsfähig sind, soweit sie beitragsfähigen Maßnahmen zugeordnet werden können:.Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung, dass eine "maßnahmebezogene Zuordnung" der Verbindlichkeiten möglich sein muss, dient dem Zweck auszuschließen, dass unentgeltlich übertragenes Vermögen in die Kalkulation Eingang findet, (ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 4 N 574/98 - VG Gera, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 5 E 888/97 GE- und VG Gera, U. v. 21. September 2011 - 2 K 301/09 Ge, zitiert nach juris Rn. 41 f).
Bei leitungsgebundenen Einrichtungen - wie hier - entsteht die für die sachliche Beitragspflicht maßgebliche Vorteilslage bereits mit Abschluß derjenigen Maßnahme, die dem angeschlossenen oder anschließbaren Grundstück die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betriebsfertigen Einrichtung vermittelt, und nicht erst mit deren vollständiger tatsächlicher Herstellung entsprechend der langfristigen Planung (ThürOVG, Beschl. v. 12.11.1998, ThürVBl.1999, 46; VG Gera, Beschl. v. 01.10.1997, 5 E 888/97, Beilage zum Thüringer Staatsanzeiger 10/1998, 125; ebenso zur inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 6 des Niedersächsischen KAG a.F.: OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.8.1989 - 9 L 153/89 -, KStZ 1990, 239; Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, RNr. 1050 zu § 8).
- VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
Ein endgültiger Beitrag darf ebenso wie ein entsprechender Vorschußbeitrag erst und nur dann erhoben werden, wenn die betreffende Beitragsschuld bereits entstanden ist, was für den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen bedeutet, daß für das einzelne Grundstück schon der volle Vorteil genutzt werden kann, weil eine Anschlußmöglichkeit an die betriebsfertige Einrichtung besteht (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. insbesondere Beschluß der Kammer vom 01.10.1997 - 5 E 888/97.GE - Juris).Solange eine durch Kalkulationsfehler verursachte Aufwandsüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt, sind Kalkulationsfehler unerheblich (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 02.06.1995 - 15 A 3123/93 - NVwZ-RR 1996 S. 697; ferner Beschl. d. Kammer vom 01.10.1997 - 5 E 888/97.GE -).
Hiervon ausgehend ist spätestens in diesem Zeitpunkt die für die Entstehung der Beitragspflicht maßgebliche Vorteilslage für das Grundstück des Antragstellers begründet worden, weshalb sie gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG und § 8 Ziffer 1 und 2 Änd BGS-EWS III zu dem genannten Zeitpunkt auch entstanden ist (vgl. zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht insbesondere Beschluß der Kammer vom 01.10.1997 - 5 E 888/97.GE - Juris).
- OVG Thüringen, 12.11.1998 - 4 ZEO 1340/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Beitragspflicht; …
Zunächst ist es unter Zugrundelegung der von dem erkennenden Senat aufgestellten Grundsätze zum Prüfungsmaßstab im abgabenrechtlichen Eilverfahren (vgl. Beschluß vom 23.4.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184 ff.) bereits zweifelhaft, ob unter Berücksichtigung des summarischen Charakters des Eilverfahrens die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides auf die Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift gestützt werden kann, deren Richtigkeit bislang nicht abschließend geklärt ist und die sowohl in der einschlägigen Kommentarliteratur (vgl. Oehler, ThürKAG, Kommentar, Stand: Juni 1996, Anm. 9.1 zu § 7; Ritthaler, Thür- KAG, Kommentar, Ergänzungsband, Anm. 3 zu § 7) als auch in der Rechtsprechung eines anderen Thüringer Verwaltungsgerichts (vgl. VG Gera, Beschluß vom 1.10.1997 - 5 E 888/97 GE -, zitiert nach JURIS) nicht geteilt wird.
- VG Meiningen, 12.07.2007 - 8 K 389/02
Ausbaubeiträge; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Verbandsgründung; …
- VG Gera, 04.03.1999 - 5 E 106/98
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …
Bei leitungsgebundenen Einrichtungen - wie hier - entsteht die für die sachliche Beitragspflicht maßgebliche Vorteilslage bereits mit Abschluß derjenigen Maßnahme, die dem angeschlossenen oder anschließbaren Grundstück die Möglichkeit der Inanspruchnahme der betriebsfertigen Einrichtung vermittelt, und nicht erst mit deren vollständiger tatsächlicher Herstellung entsprechend der langfristigen Planung (ThürOVG, Beschl. v. 12.11.1998, ThürVBl. 1999, 46; VG Gera, Beschl. v. 01.10.1997, 5 E 888/97, ThürVGRspr. 10/1998, 125; ebenso zur inhaltsgleichen Regelung des § 6 Abs. 6 des Niedersächsischen KAG a. F.: OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.08.1989 - 9 L 153/89 -, KStZ 1990, 239; Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, RNr. 1050 zu § 8). - VG Gera, 21.09.2011 - 2 K 301/09
Heranziehung zur Zahlung eines Herstellungsbeitrages für die öffentliche …
Rn. 41 Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt (ThürOVG, Urteil vom 21. Juni 2006 -4 N 574/98 - VG Gera, Beschluss vom 1. Oktober 1997 - 5 E 888/97 GE-), dass übernommene Altverbindlichkeiten beitragsfähig sind, soweit sie beitragsfähigen Maßnahmen zugeordnet werden können:. - VG Gera, 22.01.1999 - 5 E 557/98
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Thüringen, 20.11.1998 - 4 ZEO 881/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
Zunächst ist es unter Zugrundelegung der von dem erkennenden Senat aufgestellten Grundsätze zum Prüfungsmaßstab im abgabenrechtlichen Eilverfahren (vgl. Beschluß vom 23.4.1998 - 4 EO 6/97 -, ThürVBl. 1998, 184 ff.) bereits zweifelhaft, ob unter Berücksichtigung des summarischen Charakters des Eilverfahrens die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides auf die Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift gestützt werden kann, deren Richtigkeit bislang nicht abschließend geklärt ist und die sowohl in der einschlägigen Kommentarliteratur (vgl. Oehler, ThürKAG, Kommentar, Stand: Juni 1996, Anm. 9.1 zu § 7; Ritthaler, Thür- KAG, Kommentar, Ergänzungsband, Anm. 3 zu § 7) als auch in der Rechtsprechung eines anderen Thüringer Verwaltungsgerichts (vgl. VG Gera, Beschluß vom 1.10.1997 - 5 E 888/97 GE -, zitiert nach JURIS) nicht geteilt wird. - VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 1056/97
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Wasserversorgungs- …
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Eilverfahrens, des Eilverfahrens hinsichtlich des Abwasserbeseitigungsbeitrages (5 E 888/97 GE) sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin (1 Aktenhefter) ergänzend Bezug genommen.
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