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  § 34 Abs 1 BauGB, § 82 Abs 2 BauO SL, § 80 Abs 5 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung von Räumlichkeiten für einen Hundesalon wegen formeller Illegalität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Saarland, 18.06.2014 - 2 B 209/14

  Nutzungsuntersagung für ein formell illegales Bordell - Aussetzungsantrag

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Eine hilfsweise Bezugnahme auf die zusätzliche materielle Illegalität rechtfertige keine weitergehende Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.06.2014 - 2 B 209/14 -) Offensichtlich genehmigungsfähig sei ein Vorhaben nur, wenn es einfach gelagert und in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend positiv zu beurteilen sei.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.06.2009 - 2 B 367/09 -) Das sei hier nicht der Fall.

  Rn. 17 Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - und entgegen der gegenteiligen Einschätzung des Antragstellers - rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95-, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -, vom 18.06.2014 - 2 B 209/14 - und vom 11.08.2015 - 2 B 118/15 -).

• VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 K 12.1546

  Hundepension (8 Pensionstiere) im allgemeinen Wohngebiet; kein sonstiger nicht …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Anders als bei einer Hundepension komme bei einem Hundesalon oder auch einem Hundezubehörhandel eine Ausnahmegenehmigung (in einem allgemeinen Wohngebiet) in Betracht.(vgl. zur Unverträglichkeit einer Hundepension in einem allgemeinen Wohngebiet: VG Augsburg, Urteil vom 20.03.2013 - Au 4 K 12.1546 -, juris) Zu seinen Gunsten sei ferner zu berücksichtigen, dass die Versagung der Genehmigung zur Nutzungsänderung des Untergeschosses in einen Hundesalon im Januar 2017 ohne Anordnung des Sofortvollzugs erfolgt sei und ihm bzw. seiner Ehefrau bei Schließung des Hundesalons ab Juni 2017 ein durchschnittlicher Verlust von monatlich 1.000 bis 1.400 EUR drohe, sich lediglich ein einziger Anrainer gestört fühle, wobei nicht auszuschließen sei, dass das nur vorgespielt werde, der Salon schon seit 2013 betrieben werde und es bis Mai 2016 keine Probleme gegeben habe, die anderen Nachbarn vor der Entscheidung nicht befragt worden seien, die Beschwerde nur eines Nachbarn keine Eilbedürftigkeit begründe und eine möglicherweise rein planungsrechtliche Rechtswidrigkeit bei ungewisser Rechtslage keinen Sofortvollzug erforderlich mache, wenn die Störung objektiv nicht oder nur gering und der Rechtsweg nicht ausgeschöpft sei.
• OVG Saarland, 25.01.2005 - 1 Q 51/04

  Verwirkung der Einschreitungsbefugnisse der Baubehörde?

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung indes nicht erteilt, sondern förmlich abgelehnt worden.

• OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 398/11

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung indes nicht erteilt, sondern förmlich abgelehnt worden.
• OVG Saarland, 14.07.2000 - 2 R 6/00

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Eine gegenüber dem Beseitigungsverlangen der Behörde schutzwürdige Vertrauensposition wird für den Bauherrn erst dadurch erlangt, dass ihm in dem hierfür vorgesehenen bauaufsichtsbehördlichen Zulassungsverfahren eine (im Ablehnungsfalle ggf. auch gerichtlich zu erstreitende) positive Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit seines Vorhabens in der gesetzlich vorgeschriebenen (Schrift-)Form erteilt wird.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.07.2000 - 2 R 6/00 -, vom 28.05.2001 - 2 Q 18-20/01 -, vom 25.01.2005 - 1 Q 51/04 -, SKZ 2006, 91, und 06.01.2012 - 2 B 398/11 -, BauR 2012, 685 (Leitsatz)) Eine solche Baugenehmigung ist für die aufgegriffene Nutzung indes nicht erteilt, sondern förmlich abgelehnt worden.
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Rn. 23 Ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.(ständige Rechtsprechung des BVerwG seit den Urteilen vom 06.11.1968 - IV C 31.66 und IV C 47.68 -, BRS 20 Nrn. 36, 38; und vom 17.02.1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80) Als Beispiele aus der Rechtsprechung nennt Söfker(…im Standardwerk Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rdnr. 17) für die Annahme der Ortsteileigenschaft: Erholungszwecken dienende Bebauung von 15 Parzellen, die durch Bahnlinien und Seeufer an einer weiteren Ausdehnung gehindert wird;(BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 47.68 -, BRS 20 Nr. 38) nicht ausgeschlossen bei bereits 6 Gebäuden;(BVerwG, Urteil vom 30.04.1969 - IV C 38.67 -, BRS 22 Nr. 76) Bebauungskomplex von 5 Wohnhäusern und 5 landwirtschaftlichen Nebengebäuden;(VGH Mannheim, Urteil vom 26.03.1984 - 8 S 1895/83 -, BRS 42 Nr. 63) Dorfgebiet mit bandartiger Bebauung als herkömmliche Siedlungsform.(BVerwG, Beschluss vom 25.05.1976 - IV B 185.75 -, BRS 30 Nr. 38) Die Ortsteileigenschaft abgelehnt wurde danach: Kleingartengebiet mit durchgehender Bebauung von Einzelgärten;(BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94) 50 Wochenendhäuser und Kleingartenhäuser wegen des extrem quantitativen Missverhältnisses zwischen der Ausdehnung der Ortsteile in den verschiedenen Gebieten der Stadt;(OVG Bremen, Urteile vom 24.10.1978 - I BA 28/75 -, BRS 33 Nr. 43, und vom 05.06.1984 - I BA 114/83 -, BauR 1984, 495) ein Sportplatz mit nur untergeordneten baulichen Nebenanlagen.(BVerwG, Beschluss vom 10.07.2000 - 4 B 39.00 -, BRS 63 Nr. 101).
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Rn. 23 Ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.(ständige Rechtsprechung des BVerwG seit den Urteilen vom 06.11.1968 - IV C 31.66 und IV C 47.68 -, BRS 20 Nrn. 36, 38; und vom 17.02.1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80) Als Beispiele aus der Rechtsprechung nennt Söfker(…im Standardwerk Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rdnr. 17) für die Annahme der Ortsteileigenschaft: Erholungszwecken dienende Bebauung von 15 Parzellen, die durch Bahnlinien und Seeufer an einer weiteren Ausdehnung gehindert wird;(BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 47.68 -, BRS 20 Nr. 38) nicht ausgeschlossen bei bereits 6 Gebäuden;(BVerwG, Urteil vom 30.04.1969 - IV C 38.67 -, BRS 22 Nr. 76) Bebauungskomplex von 5 Wohnhäusern und 5 landwirtschaftlichen Nebengebäuden;(VGH Mannheim, Urteil vom 26.03.1984 - 8 S 1895/83 -, BRS 42 Nr. 63) Dorfgebiet mit bandartiger Bebauung als herkömmliche Siedlungsform.(BVerwG, Beschluss vom 25.05.1976 - IV B 185.75 -, BRS 30 Nr. 38) Die Ortsteileigenschaft abgelehnt wurde danach: Kleingartengebiet mit durchgehender Bebauung von Einzelgärten;(BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94) 50 Wochenendhäuser und Kleingartenhäuser wegen des extrem quantitativen Missverhältnisses zwischen der Ausdehnung der Ortsteile in den verschiedenen Gebieten der Stadt;(OVG Bremen, Urteile vom 24.10.1978 - I BA 28/75 -, BRS 33 Nr. 43, und vom 05.06.1984 - I BA 114/83 -, BauR 1984, 495) ein Sportplatz mit nur untergeordneten baulichen Nebenanlagen.(BVerwG, Beschluss vom 10.07.2000 - 4 B 39.00 -, BRS 63 Nr. 101).
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Rn. 23 Ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.(ständige Rechtsprechung des BVerwG seit den Urteilen vom 06.11.1968 - IV C 31.66 und IV C 47.68 -, BRS 20 Nrn. 36, 38; und vom 17.02.1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80) Als Beispiele aus der Rechtsprechung nennt Söfker(…im Standardwerk Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rdnr. 17) für die Annahme der Ortsteileigenschaft: Erholungszwecken dienende Bebauung von 15 Parzellen, die durch Bahnlinien und Seeufer an einer weiteren Ausdehnung gehindert wird;(BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 47.68 -, BRS 20 Nr. 38) nicht ausgeschlossen bei bereits 6 Gebäuden;(BVerwG, Urteil vom 30.04.1969 - IV C 38.67 -, BRS 22 Nr. 76) Bebauungskomplex von 5 Wohnhäusern und 5 landwirtschaftlichen Nebengebäuden;(VGH Mannheim, Urteil vom 26.03.1984 - 8 S 1895/83 -, BRS 42 Nr. 63) Dorfgebiet mit bandartiger Bebauung als herkömmliche Siedlungsform.(BVerwG, Beschluss vom 25.05.1976 - IV B 185.75 -, BRS 30 Nr. 38) Die Ortsteileigenschaft abgelehnt wurde danach: Kleingartengebiet mit durchgehender Bebauung von Einzelgärten;(BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94) 50 Wochenendhäuser und Kleingartenhäuser wegen des extrem quantitativen Missverhältnisses zwischen der Ausdehnung der Ortsteile in den verschiedenen Gebieten der Stadt;(OVG Bremen, Urteile vom 24.10.1978 - I BA 28/75 -, BRS 33 Nr. 43, und vom 05.06.1984 - I BA 114/83 -, BauR 1984, 495) ein Sportplatz mit nur untergeordneten baulichen Nebenanlagen.(BVerwG, Beschluss vom 10.07.2000 - 4 B 39.00 -, BRS 63 Nr. 101).
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunktes des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93; OVG des Saarlandes, Urteile vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 - und vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 - sowie Beschluss vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 -, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116).
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

  Auszug aus VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Rn. 23 Ein Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.(ständige Rechtsprechung des BVerwG seit den Urteilen vom 06.11.1968 - IV C 31.66 und IV C 47.68 -, BRS 20 Nrn. 36, 38; und vom 17.02.1984 - 4 C 56.79 -, BRS 42 Nr. 80) Als Beispiele aus der Rechtsprechung nennt Söfker(…im Standardwerk Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 34 Rdnr. 17) für die Annahme der Ortsteileigenschaft: Erholungszwecken dienende Bebauung von 15 Parzellen, die durch Bahnlinien und Seeufer an einer weiteren Ausdehnung gehindert wird;(BVerwG, Urteil vom 06.11.1968 - IV C 47.68 -, BRS 20 Nr. 38) nicht ausgeschlossen bei bereits 6 Gebäuden;(BVerwG, Urteil vom 30.04.1969 - IV C 38.67 -, BRS 22 Nr. 76) Bebauungskomplex von 5 Wohnhäusern und 5 landwirtschaftlichen Nebengebäuden;(VGH Mannheim, Urteil vom 26.03.1984 - 8 S 1895/83 -, BRS 42 Nr. 63) Dorfgebiet mit bandartiger Bebauung als herkömmliche Siedlungsform.(BVerwG, Beschluss vom 25.05.1976 - IV B 185.75 -, BRS 30 Nr. 38) Die Ortsteileigenschaft abgelehnt wurde danach: Kleingartengebiet mit durchgehender Bebauung von Einzelgärten;(BVerwG, Urteil vom 17.02.1984 - 4 C 55.81 -, BRS 42 Nr. 94) 50 Wochenendhäuser und Kleingartenhäuser wegen des extrem quantitativen Missverhältnisses zwischen der Ausdehnung der Ortsteile in den verschiedenen Gebieten der Stadt;(OVG Bremen, Urteile vom 24.10.1978 - I BA 28/75 -, BRS 33 Nr. 43, und vom 05.06.1984 - I BA 114/83 -, BauR 1984, 495) ein Sportplatz mit nur untergeordneten baulichen Nebenanlagen.(BVerwG, Beschluss vom 10.07.2000 - 4 B 39.00 -, BRS 63 Nr. 101).
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 47.68

  Voraussetzungen für eine Bodenverkehrsgenehmigung; Auflassung im unbeplanten …
• BVerwG, 26.09.1984 - 4 B 219.84

  Zulässigkeit eines "Pudelsalons" im reinen Wohngebiet
• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 38.67

  Rechtsmittel
• OVG Saarland, 26.01.2007 - 2 W 27/06

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Blockheizkraftwerk im allgemeinen …
• BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15

  Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
• OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.1984 - 8 S 1895/83

  Vorliegen eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
• OVG Saarland, 30.06.2009 - 2 B 367/09

  Bauaufsichtsbehördliches Nutzungsverbot (Bordellbetrieb)
• BVerwG, 25.05.1976 - 4 B 185.75

  Begriff des Ortsteils - Voraussetzung der organischen Siedlungsstruktur
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• OVG Saarland, 18.06.2002 - 2 R 9/01

  Anfechtung einer Duldungsverfügung; Anordnung an einen Miteigentümer zur Duldung …
• OVG Saarland, 09.03.1984 - 2 R 175/82
• OVG Bremen, 05.06.1984 - 1 BA 114/83

  Ortsteil; Wochenendhaus; Wochenendhäuser; Ansammlung von Häusern; Anzahl
• OVG Saarland, 25.02.1992 - 2 R 78/89

  Baurechtswidriger Zustand; Beseitigungsverfügung; Ermessenserwägung; …
• OVG Bremen, 24.10.1978 - I BA 28/75

  Erteilung einer Baugenehmigung für ein Wochenendhaus ; Beeinträchtigung …
• OVG Saarland, 09.08.1985 - 2 R 91/84

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