Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage der Beschwer bei zweitinstanzlicher Erweiterung der Anträge wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs unter Behauptung weiterer Taten
- rechtsportal.de
Rechtsmittelbeschwer der Klägerin bei antragsgemäßer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund langjährigen sexuellen Missbrauchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Klageerweiterung in zweiter Instanz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittelbeschwer der Klägerin bei antragsgemäßer Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund langjährigen sexuellen Missbrauchs; Höhe des Schmerzensgeldes bei vielfachem sexuellen Missbrauch eines Kindes im Alter zwischen 5 1/2 und 13 ...
Verfahrensgang
- LG Trier, 05.11.2015 - 6 O 143/14
- OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.10.2001 - VI ZR 356/00
Zivilprozessrecht: Rechtsmittelbeschwer bei unbeziffertem Schmerzensgeldantrag …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann beschwert, wenn diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH NJW 1994, 2697 ; BGH NJW 2002, 212 ).Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Partei durch ein Urteil nicht beschwert ist, wenn die klagende Partei ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihr ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt hat (BGH NJW 2002, 212 ; BGH NJW 1999, 1339 ).
Diese ist nur gegeben, wenn die klagende Partei mit dem Rechtsmittel zumindest auch die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 1983, 172 ; BGH VersR 1992, 1110 ; BGH NJW 1996, 527 ; BGH NJW 2002, 212 ).
- BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12
Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
festzustellen im Sinne BGH Beschluss vom 13.09.2012, III ZB 24/12, das Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil bestehen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. - BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
Diese ist nur gegeben, wenn die klagende Partei mit dem Rechtsmittel zumindest auch die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 1983, 172 ; BGH VersR 1992, 1110 ; BGH NJW 1996, 527 ; BGH NJW 2002, 212 ).
- BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Partei durch ein Urteil nicht beschwert ist, wenn die klagende Partei ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangt und das Gericht ihr ein Schmerzensgeld in eben dieser Höhe zuerkannt hat (BGH NJW 2002, 212 ; BGH NJW 1999, 1339 ). - BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00
Prüfung der Prozeßvollmacht
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
Das ist von Amts wegen zu prüfen, wenn begründete Zweifel bestehen (hierzu BGH, Urteil vom 05.04.2001, IX ZR 309/00 in NJW 2001, 2095 ). - BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94
Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
Diese ist nur gegeben, wenn die klagende Partei mit dem Rechtsmittel zumindest auch die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 1983, 172 ; BGH VersR 1992, 1110 ; BGH NJW 1996, 527 ; BGH NJW 2002, 212 ). - BGH, 20.10.1982 - IVb ZR 318/81
Streitigkeit um Versorgungsausgleich und monatliche Unterhaltszahlungen im Rahmen …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
Diese ist nur gegeben, wenn die klagende Partei mit dem Rechtsmittel zumindest auch die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 1983, 172 ; BGH VersR 1992, 1110 ; BGH NJW 1996, 527 ; BGH NJW 2002, 212 ). - BGH, 02.03.1994 - XII ZR 207/92
Beschwer des Klägers bei Obsiegen aufgrund eines prozeßordnungswidrig ergangenen …
Auszug aus OLG Koblenz, 20.01.2016 - 5 U 1267/15
Eine klagende Partei ist durch eine gerichtliche Entscheidung nur dann beschwert, wenn diese von dem in der unteren Instanz gestellten Antrag zu ihrem Nachteil abweicht, ihrem Begehren also nicht voll entsprochen worden ist (BGH NJW 1994, 2697 ; BGH NJW 2002, 212 ).
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