Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 GVollzKostG, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 GVollzKostG, § 10 Abs 2 S 3 GVollzKostG, Nr 100 Anl GvKostG
  Gerichtsvollzieherkosten: Zustellungsgebühr bei einer Zustellung mehrerer Schriftstücke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gebühren des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Schriftstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Die Gebühr für die Zustellung mehrerer Schriftstücke innerhalb eines einheitlichen Auftrags fällt grds. nur einmal an; Bestimmung der Gebühren eines Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer Schriftstücke

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …

  Auszug aus KG, 17.05.2011 - 5 W 92/11

  Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes erzwingt vorliegend, die vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Zulassung einer "Rechtsbeschwerde" (…die als solche gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft wäre, vgl. BGH, NJW 2003, 70, juris Rn. 3; NJW-RR 2009, 424, TZ.

  4ff.) in die Zulassung einer (allein statthaften) weiteren Beschwerde umzudeuten (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 424, TZ. 15).

• BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren

  Auszug aus KG, 17.05.2011 - 5 W 92/11

  Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes erzwingt vorliegend, die vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene Zulassung einer "Rechtsbeschwerde" (die als solche gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht statthaft wäre, vgl. BGH, NJW 2003, 70, juris Rn. 3; NJW-RR 2009, 424, TZ.

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• AG Wittenberg, 26.03.2025 - 26 M 1770/24

  Zwangsvollstreckung: Kosten des Gerichtsvollziehers bei Zustellung mehrerer …

  Die Gläubigerin beruft sich insoweit auf eine Beschwerdeentscheidung des Kammergerichts (KG, Beschluss v. 17.05.2011, 5 W 92/11, zitiert nach juris).

  So widerspricht Winterstein in einer Besprechung dieser Entscheidung (DGVZ 2011, 174 ff.) unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte der Norm ausdrücklich der Ansicht des Kammergerichts, § 10 Abs. 2 S. 3 Alt. 2 GvKostG setze die mehrfache oder wiederholte Zustellung eines Vollstreckungstitels voraus.